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Politik Ausland
11/27/2019

Warum so viele Grüne gegen Von der Leyens Kommission stimmten

Ursula von der Leyens Team wurde vom EU-Parlament angenommen. Ihre Agenda: kühne Umweltgesetze, die ihr Grüne nicht abnehmen.

von Ingrid Steiner-Gashi

Freies Wochenende – Fehlanzeige. Am Samstag wird Ursula von der Leyen ihr Präsidenten-Büro im 13. Stock des massiven Berlaymont-Gebäudes beziehen. Und am Sonntag verspricht „Madame Europe“, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission, bereits richtig loszulegen. Telefonate mit allen wichtigen Regierungschefs der Welt stünden an, sagte sie, ehe dann ab Montag für die nächsten fünf Jahre der Alltag der neuen EU-Kommission beginnt.

Mit einer großen Mehrheit von 461 Stimmen haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg am Mittwoch von der Leyen und ihrem Kommissarsteam grünes Licht gegeben. Zustimmung erhielt das Gremium auch von den EU-Mandataren der ÖVP, SPÖ und den Neos. Die beiden Grün-Abgeordneten enthielten sich, während die vier FPÖ-Mandatare gegen die neue Kommission stimmten. Insgesamt votierten 157 Abgeordnete gegen von der Leyens Team, zudem gab es 89 – vorwiegend grüne – Enthaltungen. Europas Grüne befürchten, dass die Versprechungen von der Leyens, gegen den Klimawandel vorzugehen, nur halbherzige sind. Denn bei allen ehrgeizigen Plänen für die Senkung von Treibhausgasen blieb die europäische Landwirtschaft bisher ausgespart.

„Der Klimawandel betrifft uns alle:  Wir haben die Pflicht zu handeln und die Macht zu führen“

Ursula von der Leyen | EU-Kommissionschefin

Dabei gilt er als das Prestigeprojekt der neuen EU-Kommission: Ein umfassender „grüner Deal“, der in alle Wirtschafts- und Lebensbereiche der Europäer eingreifen wird. Von der Leyen gibt das Ziel vor:

Innerhalb der nächsten 30 Jahre soll Europa der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. In der EU sollen dann also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als andererseits durch den Wald wieder gebunden werden.

Erste Grundzüge

Alle Fäden für dieses Megaprojekt laufen bei von der Leyens Stellvertreter Frans Timmermans zusammen. Schon Mitte Dezember könnte der Niederländer erste Grundzüge davon präsentieren. „Der europäische grüne Deal ist ein Muss für die Gesundheit unseres Planeten und unserer Menschen – und für unsere Wirtschaft“, sagte die EU-Chefin bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament. Dabei stellte sie aber auch klar: Der Umbau der Wirtschaft dürfte nicht zu massivem Jobabbau führen, sondern müsse im Gegenteil neue Arbeitsplätze schaffen.

Wandel und Neubeginn stellt die neue EU-Präsidentin auch in vielen anderen Bereichen in Aussicht: von einem europäischen Asylsystem über Mindestlöhne bis hin zur Vertiefung der Währungsunion.

„Wir tun das, weil es das Richtige ist, nicht weil es einfach sein wird“, sagte sie und forderte: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

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