Polizisten überprüfen frei gelassene Gefangene

© APA/AFP/STR

Politik Ausland
02/12/2021

Warum Myanmars Militär plötzlich Tausende Gefangene frei lässt

Mehr als 20.000 Häftlinge durften die Gefängnisse verlassen. Befürchtet wird: Der frei gewordene Platz soll mit Protestierenden gefüllt werden

Das Militär in Myanmar hat mehr als 23.000 Gefangene aus der Haft entlassen oder deren Strafen deutlich verkürzt. Eine entsprechende Anordnung hat der Chef der Junta, General Min Aung Hlaing, unterschrieben.

Auch 55 im Gefängnis sitzende Ausländer sollten freigelassen werden, schrieb die Zeitung „The Irrawaddy“ am Freitag.

Als wahrscheinlich gilt, dass der prominente buddhistische Hassprediger Wirathu unter den Begnadigten ist.
Wirathu ist als Kopf einer ultranationalistischen Bewegung. Die Justizbehörden hatten ihm Aufruhr vorgeworfen. Der Mönch hatte seit Jahren Stimmung gegen Muslime in dem mehrheitlich buddhistischen Land gemacht und galt auch als Kritiker der Regierung der nun entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi.Beobachter glauben, dass das Militär mit den Begnadigungen Platz schaffen will, um mehr politische Gegner und Demonstranten festnehmen zu können. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation AAPP wurden seit dem Putsch in der Nacht zum 1. Februar mindestens 220 Menschen festgenommen, darunter Politiker, Mitarbeiter der Wahlkommission, politische Aktivisten, Mönche und Demonstranten.

In Myanmar kommt es seit Tagen zu Protesten gegen den Militärputsch. Die Demonstranten fordern unter anderem die Freilassung der entmachteten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatte die Parlamentswahl in November klar gewonnen. Das Militär erkennt dies aber nicht an und hatte am 1. Februar geputscht - dem Tag, an dem das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung hätte zusammenkommen sollen.

Suu Kyi soll im Hausarrest sein. Die Proteste gegen die Militärs gingen auch am Freitag landesweit weiter. Allein in der größten Stadt Rangun hätten am Freitag Schätzungen zufolge mehr als 100 000 Menschen an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen, berichtete das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“. Dort blieb es Berichten zufolge zunächst friedlich.

Bei anderen Demonstrationen schritt die Polizei ein und trieb die Menschen mit Gewalt auseinander, wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war. Dabei soll es auch erneut Festnahmen gegeben haben.Facebook hat unterdessen angekündigt, die Verbreitung der Profile und Inhalte des dortigen Militärs zu verringern. Begründung: Das Militär verbreite

weiterhin Falschinformationen. Die Maßnahmen seien kein Verbot, würden aber die Zahl der Personen verringern, die die Inhalte sehen könnten.

Laut Facebook können Myanmars Regierungsbehörden nun auch keine Anträge zur Entfernung von Inhalten mehr beantragen. „Wir schützen damit Inhalte wie die politische Rede, die es den Menschen in Myanmar erlaubt, sich zu äußern und der Welt zu zeigen, was in ihrem Land vor sich geht“, sagte Rafael Frankel, Facbooks Direktor für Public Policy in den Schwellenländern des Asien-Pazifik-Raums.

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