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Politik Ausland
02/10/2021

USA verhängen nach Militärputsch Sanktionen gegen Myanmar

US-Präsident Biden will, dass das Militär die Macht wieder abgibt und blockiert eine Milliarde Dollar.

Die USA haben nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen gegen hochrangige Militärs angekündigt. Diese müssten die Macht wieder abgeben und die demokratische Führung des Landes freilassen, erklärte Präsident Joe Biden am Mittwoch. Seine Regierung unternehme zudem Schritte, um den Zugriff der Armee auf Gelder im Volumen von einer Milliarde Dollar (826,17 Mio. Euro) in den USA zu blockieren. Man sei bereit, weitere Maßnahmen zu erlassen.

In Myanmar halten die Proteste gegen den Militärputsch seit fünf Tagen an. Die Armee erkennt den Sieg der Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei der Wahl im November nicht an. Suu Kyi wurde festgenommen.

Das Militär im Myanmar hatte sich vergangene Woche zurück an die Macht geputscht. Suu Kyi, deren Partei die Parlamentswahl im November deutlich für sich entschieden hatte, und Dutzende weiterer Politiker wurden festgesetzt. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich seither im Hausarrest befinden - wie zu Zeiten der früheren Militärdiktatur. In den vergangenen Jahren führte sie eine Regierung, an der auch die Armee beteiligt war.

Die USA hatten in der Amtszeit von Präsident Barack Obama, dem Biden als Vize diente, ab dem Jahr 2012 Sanktionen gegen Myanmar aufgehoben. Im Jahr zuvor hatten die Generäle nach Jahrzehnten der Militärdiktatur eine Öffnung und vorsichtige Demokratisierung des Landes zugelassen.

Am Mittwoch demonstrierten erneut Zehntausende gegen die Machtübernahme der Putschisten. In Städten wie Mandalay und Rangun kam es zu Protestzügen - nur einen Tag nachdem die Sicherheitskräfte hart durchgegriffen hatten. Es gab viele Verletzte und Hunderte Festnahmen. Seit Montagabend gelten in stark von Protesten betroffenen Gegenden Ausgangssperren zwischen 20.00 und 4.00 Uhr und ein Versammlungsverbot. In der Vergangenheit hatten die Militärs jeglichen Widerstand immer brutal niedergeschlagen.

Suu Kyi wurde seit ihrer Festsetzung in der Nacht zum 1. Februar nicht mehr gesehen. Das US-Außenministerium hatte am Dienstag erklärt, es seien "sowohl informelle als auch formelle Versuche" unternommen worden, Suu Kyi zu erreichen. "Diese Bemühungen wurden abgelehnt." Am Dienstagabend waren Sicherheitskräfte in die Zentrale von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) eingedrungen und hatten diese durchsucht.

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