CETA-Gegner in Brüssel.

© REUTERS/FRANCOIS LENOIR

CETA
10/24/2016

Tusk: CETA-Unterzeichnung am Donnerstag möglich

Ratspräsident Donald Tusk glaubt, dass das Abkommen bis Donenrstag noch zu retten ist. Der belgische Regierungschef Charles Michel ist zuvor damit gescheitert, Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen auszuräumen.

Belgiens Regierungschef Charles Michel ist mit seinem Versuch gescheitert, bei einem Treffen mit führenden Regionalpolitikern des Landes deren Vorbehalte gegen das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auszuräumen. Die führenden Politiker des französischsprechenden Südens des Landes hätten sich geweigert, bei einem Spitzengespräch am Montag ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, sagte der flämische Regierungschef Geert Bourgeois nach dem Treffen.

"Unterzeichnung möglich"

Die Frage lautet nun, ob die EU den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen wird, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.

Die EU will jedenfalls bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen CETA kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. "Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden", teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Es geht um Wallonien

Die belgische Provinz Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Das hatte die EU von Belgien aber verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können.

Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."

Wallonien verlangt ein Minimum an Respekt

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen außerdem, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

Karas: CETA "muss abgeschlossen werden"

Das Freihandelsabkommen "muss abgeschlossen werden", sagte der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas. "Wenn es nicht abgeschlossen wird, dann macht sich die Europäische Union lächerlich", sagte Karas im Ö1-Mittagsjournal. Das Abkommen werde seit 2009 verhandelt und es seien alle Bedingungen der Mitgliedsstaaten erfüllt worden. Derzeit scheitere "das beste Handelsübereinkommen, das je verhandelt wurde" nur am Widerstand einer europäischen Region aus innenpolitischen Gründen, die mit CETA nichts zu tun hätten.

Eine Konsequenz daraus sollte sein, dass bei europäischen Entscheidungen die Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsstaaten nicht mehr erforderlich sein sollte, stattdessen sollte eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Mehrheit der Bürger und des Europäischen Parlaments genügen. Außerdem sollten die Entscheidungen dort fallen, wo die Verantwortung und die Kompetenz liege, und das sei bei solchen Handelsverträgen "eindeutig die europäische Ebene". Es sei ein Fehler gewesen, die Bürger in Europa nicht viel früher über den Inhalt des Vertrages zu informieren, sagte Karas. "Wenn etwas fertig ist, nachher so zu tun, als wenn jetzt die Bürger darüber entscheiden können, ob sie das mittun oder nicht tun, ist ein bisschen spät." Am 1. Jänner werde CETA vorläufig in Kraft treten, zeigte sich Karas überzeugt.

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