Wahlwiederholung in Republika Srpska: Karan bleibt Präsident
Zusammenfassung
- Siniša Karan bleibt Präsident der Republika Srpska nach teilweiser Wahlwiederholung, Oppositionskandidat Blanuša gesteht Niederlage ein.
- Beobachter stellten erneut Unregelmäßigkeiten wie Druck auf Wähler und Stimmenkauf fest, trotz technischer Verbesserungen.
- Die Präsidentenwahl wurde nach Absetzung von Ex-Präsident Dodik und wegen Betrugsverdacht in 136 Wahllokalen wiederholt.
Die teilweise Wiederholung der Präsidentenwahl im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina, der Republika Srpska (RS), hat am Sonntag laut Wahlkampfstäben keine Änderung gebracht. Der Kandidat des Regierungslagers, Siniša Karan, der die Wahl am 23. November des Vorjahrs gewonnen hatte, erklärte sich zum erneuten Sieger.
Sein Herausforderer, der Oppositionskandidat Branko Blanuša, gestand die Niederlage ein. Die Wahl wurde in 136 von etwa 2.200 Wahllokalen wiederholt.
Schwere Unregelmäßigkeiten bei Wahl
Die staatliche Wahlkommission in der Hauptstadt des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina, Sarajevo, veröffentlichte bis zum späten Sonntagabend keine Ergebnisse. Die Politiker beriefen sich auf die Stimmenzahlen, die die Beisitzer ihrer jeweiligen Parteien in den einzelnen Wahllokalen zusammengezählt hatten.
Die Wahlkommission hatte eine Wiederholung angeordnet, nachdem sie in den Stimmlokalen bei der Wahl am 23. November schwere Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdacht festgestellt hatte. Blanusa hätte das Ergebnis theoretisch umdrehen können. Am Sonntag waren 84.500 Bürger wahlberechtigt, Karan, ein Vertrauter des SNSD-Chefs und ehemaligen RS-Präsidenten Milorad Dodik, hatte die Wahl im November mit einem Vorsprung von weniger als 10.000 Stimmen gewonnen.
Druckausübung auf Wähler?
Auch an diesem Wahlsonntag stellten Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten wie Druckausübung auf Wähler und Stimmenkauf fest. "Ich bin nicht enttäuscht", sagte Oppositionskandidat Blanusa. "Es geht hier um systemische Probleme im Wahlablauf, die auch durch den Einsatz von Scannern und neuen Technologien nicht gelöst werden können", zitierten ihn bosnische Medien.
Die Präsidentenwahl im November war erforderlich geworden, weil ein Gericht in Sarajevo den damaligen RS-Präsidenten Dodik im vergangenen Sommer wegen separatistischer Aktivitäten abgesetzt hatte. Dodik bestimmte fast zwei Jahrzehnte lang die Geschicke der RS. Als serbischer Nationalist versuchte er, die RS aus dem bosnischen Staat herauszulösen.
Zweigeteiltes Land
Seit dem Ende des Bosnien-Kriegs (1992-1995) vor 30 Jahren besteht Bosnien-Herzegowina aus zwei Landesteilen: aus der Föderation Bosnien-Herzegowina (FBIH), in der vor allem Kroaten und Bosniaken (Muslime) leben, sowie aus der vorwiegend von ethnischen Serben bewohnten Republika Srpska. Die beiden Verwaltungseinheiten sind weitgehend eigenständig in Bereichen, die nicht die Außen-, Währungs-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik betreffen.
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