Republika Srpska: Teil-Neuauszählung von Wahl im serbischen Teil Bosniens

Nach Fälschungsvorwürfen der Opposition wird die Wahl des Regionalpräsidenten in der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina teilweise neu ausgezählt. Betroffen seien die Stimmen aus 51 Wahllokalen, erklärte die Wahlkommission am Montag. Diese hatte nach der Wahl vor zwei Wochen einen Vertrauten des abgesetzten Separatisten Milorad Dodik zum Sieger erklärt.

Knappes Ergebnis

Der von Dodik und der regionalen Regierungskoalition der Republika Srpska unterstützte Sinisa Karan kam laut vorläufigem Wahlergebnis auf 50,4 Prozent der Stimmen, sein von mehreren Oppositionsparteien unterstützter Hauptrivale Branko Blanusa landete bei 48,2 Prozent. Damit trennten die beiden weniger als 10.000 Stimmen - bei insgesamt rund 450.000 abgegebenen Stimmen.

Die Opposition wirft der regierenden Koalition und ihrem Kandidaten Karan Wahlbetrug in mehr als hundert Wahlbüros vor und argumentiert, diese "Unregelmäßigkeiten" seien ausschlaggebend für das Ergebnis gewesen. Dodik wies die Anschuldigungen zurück.

Am Montag ordnete die Wahlkommission nun eine Neuauszählung in 51 Wahllokalen an. Die meisten von ihnen liegen in der östlichen Stadt Zvornik sowie in Doboj und Laktasi im Norden der Teilrepublik. In allen drei Orten sind jeweils zehntausende Wähler registriert.

Der Nationalist Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden. Das Oberste Gericht bestätigte das. Vor seiner Absetzung war er verurteilt worden, weil er zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, welche die Umsetzung von Entscheidungen des mit weireichenden Befugnissen ausgestatteten Hohen UNO-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten.

Dodik noch im Hintergrund aktiv

Auch wenn Dodik selbst bei der Wahl nicht antreten durfte, gilt er weiterhin als der eigentliche Graue Eminenz hinter den Kulissen. Der 66-Jährige strebt die Abspaltung der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina an.

Bosnien und Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen geteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die Kroatisch-Muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden. Der Hohe Repräsentant überwacht die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton. Knapp ein Drittel der 3,5 Millionen Einwohner lebt in der Republika Srpska, deren Gebiet fast die Hälfte des Balkanstaates ausmacht.