Wahlkampf in Deutschland: Vor TV-Debatte geht SPD in Führung

Vier Wochen vor der Bundestagswahl in Deutschland und am Tag nach der ersten TV-Dreier-Konfrontation der Kanzlerkandidaten liegt die SPD in aktuellen Umfragen für die Zeitung Bild erstmals seit Februar 2017 vor der Union. Die Sozialdemokraten gewinnen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche und kommen auf 24 Prozent. Die Union verliert – minus 1 – und kommt auf 21 Prozent. Der historisch niedrigste Wert, der jemals für die Union gemessen wurde. Die Grünen bleiben stabil bei 17 Prozent, die FDP stabil bei 13 Prozent. Aktuell wären damit fünf Dreierbündnisse möglich: Vier mit einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und eines mit einem Kanzler Armin Laschet (CDU).

"Chance auf Platz eins"

Der völlig in die Defensive geratene Unions-Kanzlerkandidat will die desaströsen Umfragewerte der Union mit einer kämpferischen Schlussphase des Bundestagswahlkampfes drehen. Auftakt dafür sollte der erste TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten am Sonntagabend sein. Er werde zeigen, für was die Union stehe und „wo die Unterschiede sind zu Rot-Grün“, sagte Laschet. Und: „Ich bin sicher, wenn wir das jetzt allen unseren Mitgliedern vermitteln, dann haben wir auch die Chance, bei der Bundestagswahl auf Platz eins zu liegen.“ In den nächsten 30 Tagen müsse über Inhalte und jene Themen geredet werden, die die Union von SPD und Grünen unterscheiden würden. Laschet attackierte SPD und Grüne bei den Themen innere Sicherheit, der Außen- und Sicherheitspolitik, der Arbeitsmarkt-, Frauen- und Sozial- sowie der Klimapolitik.

"Der richtige Kanzler"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt misst den Fernsehrunden der Spitzenkandidaten zentrale Bedeutung zu. „Sie werden bei dieser Wahl den Ausschlag geben“, sagte er dem Donaukurier. „Jeder kann dort den direkten Vergleich der Kandidaten sehen. Ich gehe davon aus, dass Armin Laschet diese Chance nutzt und deutlich macht, dass er der richtige Bundeskanzler für Deutschland ist.“

"Keine Spielchen"

SPD-Chef Olaf Scholz schloss eine Koalition mit der Linken erneut nicht ausdrücklich aus. Er wolle nicht über taktische Koalitionsspielchen der Parteien reden, sondern über das Wohl des Landes: „Jede Regierung in Deutschland muss sich ganz klar zur transatlantischen Partnerschaft bekennen, zur Mitgliedschaft in der NATO und zu einer starken und souveränen Europäischen Union. Dazu, dass wir solide mit dem Geld umgehen und dass die Wirtschaft wachsen muss. Und dass die Sicherheit im Inneren gewährleistet wird.“

Attacken gegen Linke

Die Grüne Spitzenkandidatin Annalena Baerbock ließ dagegen Zweifel erkennen, ob es zu einer Regierung mit der Linkspartei kommen könne. Diese habe gerade erst bei der Afghanistan-Krise gezeigt, „dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist.“ Die Linksfraktion hatte sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Evakuierung durch die Bundeswehr mehrheitlich der Stimme enthalten.