Feuerpause in der Ukraine? Putin hat viele Forderungen

Zwei Tage nachdem USA und Ukraine einen 30 Tage langen Waffenstillstand vereinbart hatten, meldete sich Russlands Präsident Wladimir Putin zu Wort: „Die russischen Streitkräfte rücken fast überall vor, es ist unklar, wie die Situation an der Kontaktlinie im Falle eines Waffenstillstands gelöst werden soll“, machte er klar.

Gespräch mit Witkoff

„Gleichzeitig ist die Gruppe der ukrainischen Kämpfer, die in das Grenzgebiet von Kursk eingedrungen ist, völlig isoliert. Sie haben zwei Möglichkeiten: Entweder zu sterben, oder sich zu ergeben“, sagte Putin, nicht ohne Donald Trump „für dessen Bemühungen zu danken". Ein Waffenstillstand würde den ukrainischen Soldaten überall an der Front die Möglichkeit geben, sich zu erholen – das sei derzeit nicht möglich. "Wir wollen auch Garantien dafür, dass die Ukraine während des 30-tägigen Waffenstillstands nicht mobilisiert, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält", sagte er.

Weiters meinte der russische Präsident, er halte die Idee eines Waffenstillstands für richtig, diese Fragen müssten jedoch geklärt werden.

Damit ist klar, dass es so bald zu keiner Waffenruhe kommen dürfte. Gleichzeitig wollte Putin am Donnerstagabend in Moskau Steve Witkoff, den Unterhändler der USA, für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine in Moskau treffen. Der kremltreue Telegram-Kanal „Militärischer Beobachter“ analysierte kurz nach der Pressekonferenz: „Vorerst wird alles so bleiben wie es ist“.

Unterdessen ist Steve Witkoff, Unterhändler der USA, für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine in Moskau angekommen Er wird den Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe vorstellen, dem die Ukraine zuvor nach Gesprächen mit den USA in Saudi-Arabien zugestimmt hatte. 

Moskau pocht auf Aufhebung der Sanktionen

"Wir sind bereit, über die Initiativen zu diskutieren, die bei künftigen Kontakten mit den Amerikanern vorgestellt werden. Solche Kontakte sind heute möglich", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Moskau erklärte, um ein Abkommen zu erreichen, müssten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Diese seien "illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Weitere Details über mögliche Gespräche gab der Kremlsprecher nicht preis. "Eins nach dem anderen", sagte Peskow.

Eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine lehnt Russland weiterhin kategorisch ab. Dies komme unabhängig von der Flagge einer solchen Truppe für Russland nicht infrage, erklärte das Außenministerium in Moskau am Donnerstag. Die Stationierung von Truppen käme einer direkten Konfrontation mit Russland gleich. Russland würde darauf entsprechend mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren.

FSB-"Vorschlag" geleakt

Das deckt sich in etwa mit einem zufällig gerade geleakten Dokument, das die Washington Post veröffentlichte: Das Dokument wurde für den Kreml von einem Analysezentrum erstellt, das eng mit dem FSB zusammenarbeitet. Es soll eine Woche vor den Gesprächen zwischen Russland und den USA am 18. Februar in Riad entstanden sein.

In dem Dokument heißt es unter anderem:

• Trumps Pläne, innerhalb von 100 Tagen Frieden zu erreichen, werden als unrealistisch bezeichnet, und eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges sei bis 2026 nicht möglich. 

• Ohne die Anerkennung der von Russland besetzten Gebiete als russisch könnten beispielsweise unter der nächsten US-Regierung militärische Aktionen wieder aufgenommen werden. Das Dokument fordert nicht nur die Anerkennung der russischen Souveränität über die besetzten Gebiete, sondern auch die Schaffung einer Pufferzone im Nordosten der Ukraine an der Grenze der Regionen Brjansk und Belgorod sowie einer entmilitarisierten Zone in den südukrainischen Gebieten nahe der Krim. Diese Zone umfasst auch die Region Odessa.

• Die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine sei nicht genug: „Tatsächlich kann das derzeitige Regime in Kiew nicht von innen heraus verändert werden. Es muss vollständig abgebaut werden.“ 

• Jede Friedenstruppe wird als unnötig bezeichnet, da sie unter einem „ziemlich starken westlichen Einfluss“ leide. 

• Russland werde seine Waffenlieferungen an Länder einstellen, die es als „unfreundlich“ gegenüber den USA betrachtet. Im Gegenzug werden die USA die Bewaffnung der Ukraine einstellen. 

• Russland solle seine Verhandlungsposition stärken, indem es Zugang zu US-Bodenschätzen, einschließlich der besetzten Gebiete der Ukraine, anbietet. 

• Russland solle die Unterzeichnung eines Friedensabkommens ablehnen, selbst wenn eine teilweise Aufhebung der Sanktionen angeboten wird.

Peskow meinte zum Dokument, der Inhalt sei ihm nicht bekannt gewesen - und sei widersprüchlich zu dem, an dem man arbeite. Für Donnerstag wird eine Stellungnahme von Wladimir Putin bezüglich der 30-tägigen Feuerpause erwartet. Bisher waren aus dem Kreml eher skeptische Töne zu hören - eine Feuerpause sei eine Atempause für Kiew.