Vučić vor Gesprächen mit Kosovo: "Keine Kapitulation unterschreiben"

Vor den nächsten Gesprächsrunde der von der EU-vermittelten Normalisierungsgespräche zwischen Belgrad und Prishtina am 18. März erklärte Präsident Serbiens Aleksandar Vučić am Donnerstagabend, dass es ihm "nicht einfällt, die Kapitulation" seines Landes zu unterschreiben. Gleichzeitig schloss er Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.

Vučić und Kosovos Premier Albin Kurti hatten am 27. Februar dem westlichen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen zugestimmt. Die Umsetzung soll de facto zu einer wechselseitigen Anerkennung der beiden Staaten führen. Der Normalisierungsvorschlag sieht vor, dass Serbien die Aufnahme des Kosovo in internationale Organisationen nicht mehr verhindert. Im Dokument ist keine konkrete Organisation genannt. Für Serbien ist derzeit vor allem die Aufnahme des Kosovo, seiner einstigen Provinz, in die UNO strittig.

Bei den bevorstehenden Gesprächen in Ohrid soll es um die Festlegung eines Zeitplans für die Umsetzung einzelner Bestimmungen des westlichen Vorschlages gehen. Immerhin erklärte sich Kurti am Donnerstag bereit, den Vorschlag beim kommenden Treffen auch zu unterschreiben. "Wir müssen auf seriöse und rationelle Weise an die Versöhnung mit (Kosovo-)Albanern herangehen", sagte Vučić gegenüber TV-Happy am Donnerstagabend.

Sanktionen gegen Russland?

Serbiens Präsident sagte auch, dass er "nicht schwören könnte", dass sich Belgrad nicht den internationalen Sanktionen gegen Russland anschließen würde. Belgrad hat bisher wiederholt die territoriale Unversehrtheit der Ukraine unterstützt, es allerdings abgelehnt, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen.

Serbiens regimenahe Medien kündigten in den vergangenen Tagen an, dass Vučić bei einer Kundgebung in Vranje am Samstag die Bildung einer "Nationalen Bewegung für den Staat" starten wolle. Wie Vučić erläuterte, soll diese Bewegung keine Partei ersetzen, sondern verhindern, dass "Extremisten von links und rechts" den Staat zerstören.

Beobachter sehen darin ein Manöver von Vučić, um sich vor der Lösung der Kosovo-Frage eine breitere Unterstützung zu sichern. Denn seine Zustimmung zum westlichen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo wurde nicht nur in nationalistischen Oppositionskreisen kritisiert. Vučić ist laut Umfragen der populärste Politiker im Lande, die Popularität seiner SNS ist allerdings im Sinken begriffen. Der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit verkündet, Belgrad erkennt dies jedoch nicht an.