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Politik | Ausland
03/12/2019

Vor Brexit-Votum: Generalstaatsanwalt sieht juristische Risiken

Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Mit gleich drei Zusatzerklärungen will die britische Premierministerin Theresa May das umstrittene Brexit-Abkommen doch noch durch das Unterhaus bringen. Nach den Last-Minute-Verhandlungen in Straßburg herrscht in London nun aber Unklarheit darüber, ob die Zugeständnisse der EU für eine Zustimmung des Unterhauses ausreichen werden. Mit Spannung wurde erwartet, was der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox dazu sagen würde.

Doch der juristische Chefberater der Premierministerin sieht auch bei der ergänzten Vereinbarung mit der EU juristische Risiken für Großbritannien. Das Land hätte im Fall von "unüberwindlichen Meinungsverschiedenheiten" weiter keine rechtliche Handhabe, um aus der Auffangregelung zur irischen Grenze auszusteigen, erklärte Cox am Dienstag in seiner mit Spannung erwarteten Einschätzung.

Allerdings sei das Risiko gesunken, dass Großbritannien unbefristet und unfreiwillig im sogenannten Backstop gehalten werden könne.

Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, schrieb zuvor auf Twitter, ihn würde es überraschen, sollten die von May erzielten Zugeständnisse der EU dafür ausreichen, dass der Generalstaatsanwalt seine Meinung zum Brexit-Deal ändere. Cox hatte im Dezember befunden, dass Großbritannien durch die sogenannte Backstop-Regelung dauerhaft gegen seinen Willen an die EU gebunden bleiben könnte.

Wie bei dem Treffen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May am Montag Abend in Straßburg erarbeitet worden sei, soll es für die Auffanglösung für Nordirland nun aber "rechtliche Garantien" geben. Außerdem will May mit einer einseitigen Erklärung gegenüber den Brexit-Hardlinern in ihrer Partei klarstellen, dass Großbritannien auch im schlimmsten Fall nicht dauerhaft an die EU gebunden bliebe.

Rees-Mogg: "Schritt in die richtige Richtung"

Der Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg sagte Dienstag früh der BBC, für eine klare Bewertung sei es noch zu früh. "Aber es ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung." Der proeuropäische konservative Abgeordnete Dominic Grieve kündigte dagegen an, er werde bei der Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend gegen den Deal votieren. Der einzig richtige Weg sei ein zweites Referendum, sagte der frühere Generalstaatsanwalt.

May selbst wollte am Vormittag zunächst mit ihrem Kabinett zusammenkommen, ehe sie gegen 14.00 Uhr (MEZ) die Debatte im Parlament einläuten wollte. Am Abend (voraussichtlich ab 20.00 Uhr MEZ) sollten die Abgeordneten im Unterhaus ein zweites Mal über das mit Brüssel ausgehandelte Vertragspaket zum EU-Austritt des Landes abstimmen. Bei der ersten Abstimmung im Jänner war May deutlich gescheitert.

Kurz: "Niemand sollte sich No-Deal-Szenario wünschen"

In Österreich hofft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) indes auf Unterstützung für das Brexit-Abkommen im Unterhaus, wie er im Deutschlandfunk sagte. "Niemand sollte sich ein No-Deal-Szenario wünschen. Insofern ist es nicht ein Fehler oder Schwäche, wenn Jean-Claude Juncker einen kleinen Schritt auf Theresa May zumacht, sondern es ist sinnvoll und richtig."

Er hoffe sehr, dass "dieser zugegeben kleine, aber doch vorhandene Schritt dazu beiträgt, dass Theresa May die notwendige Unterstützung im Unterhaus erhält, denn dann ersparen wir uns ein No-Deal-Szenario, und das ist nicht nur besser für Großbritannien, sondern auch für die Europäische Union", sagte der Bundeskanzler.

Auf die Frage, ob dies nun das letzte Zugeständnis aus Brüssel gewesen sei, sagte Kurz, er wisse nicht, wie die Abstimmung am Abend ausgehen werde. "Ich weiß, dass der Bewegungsspielraum in Brüssel und die Möglichkeit an Zugeständnissen sehr eingeschränkt ist. Insofern freut es mich, dass dieser kleine Schritt gestern Abend noch gelungen ist."

EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Dienstag in Bukarest, man sei "einer Einigung wieder einen Schritt näher gekommen". Auch er hoffte auf eine Zustimmung zum Austrittsvertrag im britischen Unterhaus.

"Wir haben immer gesagt, dass wir den Vertrag, so wie er ausverhandelt worden ist, nicht neu aufmachen wollen. Wir waren aber immer gesprächsbereit, und wichtig war auch, dass unsere irischen Freunde mit jedem weiteren Aspekt, mit jeder weiteren Präzisierung auch leben können, denn die sind am unmittelbarsten von der Frage einer möglichen harten Grenze zwischen Irland und Nordirland betroffen", so Blümel.