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Politik Ausland
11/03/2019

Völkerrechtsexperte Nowak: "Die UNO war noch nie so schwach"

Das Sicherheitsgefühl ist durch Globaliserung, Terror und Migration erschüttert. Nationalisten und Populisten spielt das in die Hände.

von Ulrike Botzenhart

Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte: Sie gehören untrennbar zusammen, betont der renommierte Völkerrechtsexperte Manfred Nowak. Ihre Schwächung und Aushöhlung, speziell seit den Terroranschlägen in den USA 2001, beobachtete er mit wachsender Sorge.

„Aber zuletzt gab es auch Lichtblicke“, sagt er im Gespräch mit dem KURIER: „Der unglaubliche Zorn auf verkommene Regime wie im Libanon, Algerien oder im Sudan hat die Menschen in großen Massen auf die Straße getrieben. Im Sudan erreichte der Protest die Absetzung des als Kriegsverbrecher angeklagten Langzeitdiktators Omar al-Bashir. Das hätte niemand erwartet.“ Wie sich Chile entwickelt, wo die Menschen gegen die soziale Ungerechtigkeit in Zeiten des Neoliberalismus demonstrieren, bleibe abzuwarten.

„Unglaublich hoffnungserweckend“ findet der 69-jährige Nowak auch die Bewegung „Fridays for Future“ mit den Demonstrationen und Streiks der Kinder und Jugendlichen. „Es ist beschämend und absurd, dass eine 16-Jährige den Staats- und Regierungschefs sagen muss, was sie versäumt haben. Aber Greta Thunberg, die sich auf die Expertise von Wissenschaft und Forschung stützt, hat Recht.“

UNO ausgeblutet

Ob die nötigen Maßnahmen ergriffen werden, „bevor uns das Wasser bis zum Hals steht und uns daher nichts anderes mehr übrig bleibt“, da hat er seine Zweifel. „Denn globale Herausforderungen wie der Klimawandel und globale Migration sind nur multilateral in den Griff zu bekommen. Der Trend geht aber in die andere Richtung: Die UNO war noch nie so schwach. Sie wird finanziell ausgeblutet und ausgespielt.“ Als Beispiel nennt er Syrien. „Da versuchen Nationalstaaten wie Russland, die USA, der Iran und die Türkei wie in Zeiten des 19. Jahrhunderts einen Konflikt bilateral zu lösen“, sagt er kopfschüttelnd.

Ellbogengesellschaft

Der Blick in die USA, wo Nowak jahrelang lebte, fällt ebenfalls sorgenvoll aus. Er kritisiert etwa die Trennung von Babys von ihren Eltern, die als Migranten ins Land gekommen sind. Aber auch die Polarisierung der Gesellschaft in den USA sei erschreckend. „Zur Demokratie gehöre auch Toleranz, die Fähigkeit und die Bereitschaft, auf Minderheiten zuzugehen und Kompromisse zu schließen“, all das vermisse er in den USA unter Führung von Donald Trump. „Wir haben Zustände wie in der Wirtschaft, wo es letztlich darum geht, eine Monopolstellung zu erreichen: Entweder man kauft den anderen auf oder schlägt ihn. Diese Ellbogengesellschaft prägt die heutige Politik in den USA, aber nicht nur dort.

9/11 und die Folgen

Der große Einschnitt sei bereits durch 9/11 erfolgt: „Die Bush-Regierung hat als Reaktion auf die Terroranschläge 2001 Menschenrechte und Rechtsstaat untergraben und das Folterverbot missachtet.“ Man denke an das Gefangenenlager in Guantanamo, wo Terrorverdächtige gefoltert und jahrelang ohne Anklage, ohne Rechtsbeistand, ohne Prozess festgehalten wurden. „Auch abseits von Guantanamo waren Menschen, denen man vorgeworfen hat, des Terrors verdächtig zu sein, in geheimen Lagern in der ganzen Welt eingesperrt.“ Dieses Vorgehen durch die USA, ein Mutterland der Menschenrechte und des Rechtsstaats, „hat viele andere ermuntert, das auch zu tun“.

Angriff auf Liberalismus

Die Angst vor Terrorismus hat die USA in Richtung eines Polizeistaates geführt. „Heute kannst du in New York ohne Sicherheitskontrolle in kein Haus mehr reingehen“, erzählt Nowak. „Wenn Bin Laden und Co die Zerstörung der liberalen Gesellschaft bewirken wollten, dann ist es ihnen gelungen“, sagt er düster.

Nowaks Blick auf Europa fällt ebenfalls kritisch aus: „Was 9/11 für die USA war, ist für Europa 2015 und die Angst vor Migration. Auf unheimlich professionelle Art wurde diese Angst von Populisten ausgenutzt, um damit Politik zu machen.“ Verstärkt werde die Angst durch die Globalisierung im Zeichen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, „die zu einem unglaublich schnell wachsenden, früher undenkbaren sozialen Ungleichgewicht geführt hat und den Menschen das Gefühl der Sicherheit genommen hat“. Das untergrabe den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften. „Ob das Nationalismus ist oder Religion – sie alle spielen mit den Ängsten der Menschen.“ Mit zunehmender Sorge beobachte er die Versuche, den Rechtsstaat auszuhebeln und „illiberale Demokratien“ zu errichten wie in Polen oder Ungarn.

„Populisten sägen an EU“

Generell gerate die EU zunehmend unter Druck von Nationalisten und Populisten: „Was sich in Großbritannien abspielt, ist ein Trauerspiel. Aber auch viele in Osteuropa sägen an der EU, genauso wie Populisten in Frankreich, Italien oder bei uns.“ So sei in der EU abgesehen von einem Deal mit der Türkei, der in der Krisenphase sinnvoll war, nichts zur Regelung der Migration unternommen worden. „Irreguläre Migration kann man nur durch reguläre Migration in den Griff bekommen“, ist der Völkerrechtsexperte überzeugt. „Die Frage lautet daher: Wie müsste Migrationspolitik in der EU aussehen? Wie viele Zuwanderer brauchen wir auch aus demografischen Gründen? Die Studien dazu gibt es. Man muss sie nur ansehen und ein Konzept erstellen.“

Tipp: Am Donnerstag (7. 11.) gibt es in Wien einen der spärlichen Auftritte von Professor Manfred Nowak. Er spricht mit Julia Stemberger um 19.30 Uhr im „Leuchtpunkte Talk Live“ über die Bedeutung von Menschenrechten für uns alle. Infos und Tickets: www.leuchtpunkte.at

Manfred Nowak (69): Der gebürtige Bad Ausseer ist ein international anerkannter Völkerrechtsexperte. Er war UN-Sonderberichterstatter für Folter, jetzt arbeitet er hauptberuflich in Venedig als Generalsekretär des Global Campus of Human Rights und leitet die Globale UN-Studie über Kinder in Unfreiheit. In Wien leitet er den Lehrgang Vienna Master of Arts in Human Rights.