Visegrad-Treffen: Orbán lobt Kurz in höchsten Tönen
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Die rigide Flüchtlingspolitik der Visegrád-Staaten setze sich durch, bekräftigt der Kanzler bei einem Besuch in Budapest.
Die Koalition der Willigen für eine harte Asyl- und Flüchtlingspolitik wird größer.
Bundeskanzler Sebastian Kurz erhielt am Donnerstag bei seinem Treffen mit den vier Regierungschefs der Visegrád-Staaten (V4) in Budapest „volle Unterstützung“ für die Pläne, illegale Flüchtlinge rigoros zurückzuweisen, den Außengrenzschutz zu verstärken, Flüchtlingscamps für abgewiesene Asylwerber in Drittstaaten zu errichten und Frontex zu einer Grenzpolizei auszubauen.
Harte Linie
„Es zeichnet sich ab, dass sich die Visegrád-Position durchsetzt. Ich erlebe gerade, dass Deutschland und andere Länder ihre Position in der Flüchtlingsfrage verändern“, sagte der Bundeskanzler in Richtung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Seine Position zur Flüchtlingspolitik würde „common sense“ werden.
Diese Unterstützung ist aber nicht verwunderlich, lehnen doch Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen die Migrationspolitik der EU inklusive der Quote strikt ab. Laut Kurz’ Gastgeber, Ungarns Ministerpräsident Viktor , wird denn auch keiner der V4-Staaten am Asyl-Sondergipfel der EU am Sonntag teilnehmen.
Kurz, der zum Gipfel reisen wird, setzt – wie die V4-Staaten – auf bilaterale Abkommen und Gespräche und nicht wie Merkel auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Diese beiden Positionen stehen einander in der EU diametral gegenüber, und die Spaltung ist so tief, dass ein Konsens kaum noch möglich erscheint.
Orbán lobte Kurz in den höchsten Tönen. „Mit Österreich als EU-Vorsitzland wird die EU stärker, fairer und sicherer als sie bisher ist. Die Erwartungen an Österreich sind sehr hoch“, sagte Orbán in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den V4-Regierungschefs und Kanzler Kurz.
Der ungarische Premier freute sich über „höchstes Einvernehmen mit Österreich in fast allen Punkten, außer der Frage der Atomkraftwerke und der Indexierung der Familienbeihilfe“. Selbst darüber wurde „unter Freunden respektvoll gesprochen“.
Zur Einstimmung für das Visegrád-Treffen hatte Orbán vor wenigen Tagen in einer Rede betont, dass es in der EU „bei Migration keinen Kompromiss geben kann“.
"Nicht mit Migranten vermischen"
Bei der Budapester Veranstaltung der CDU-nahen Konrad Adenauer-Stiftung aus Anlass des ersten Todestages von Helmut Kohl erklärte der rechtsnationale ungarische Premier, dass es einfach „Länder gibt, die sich nicht mit Migranten vermischen wollen“, das müsse die EU zur Kenntnis nehmen.
Keine solidarische Aufnahme von Flüchtlingen und konsequente Abschiebungen – diese Haltung bestimmte auch gestern das Treffen im Burggarten-Basar, einer ehemaligen Markthalle, die heute als Veranstaltungsort der ungarischen Regierung hoch über der Donau dient. „Die Quote macht keinen Sinn, sie spaltet nur die EU“, erklärte Ungarns Premier.
Am Rande der Gespräche wurde auch bekannt, dass Orbán Anfang Juli Merkel in Berlin treffen werde.
Für einen ungarischen Diplomaten ist diese Einladung ein großer Triumph für den Premier. Der Bundeskanzler betonte, dass er während der österreichischen EU-Präsidentschaft auf gemeinsames Vorgehen achten wolle. „Wir müssen an einem Strang ziehen. Es gibt keine verschiedenen Klassen von Ländern in der EU.“
Kurz nützte die Einladung Orbáns auch, um die Regierungschefs für eine gemeinsame EU-Israel-Initiative während seiner Ratspräsidentschaft zu gewinnen. Bei seinem Besuch in Israel hatte Kurz angekündigt, sich in der EU für ein besseres Verständnis israelischer Anliegen und mehr Zusammenarbeit einzusetzen.
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