Viele EU-Politiker für Aussetzung der Türkei-Gespräche

Nach der Absage einer Reise von EU-Abgeordneten nach Ankara steuert das EU-Parlament darauf zu, sich für ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusprechen. Neben EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warb auch die Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Türkei, die niederländische Sozialdemokratin Kati Piri, für diesen Schritt.

Wichtig sei aber, dass die Möglichkeit zum Dialog mit der Regierung in Ankara weiter gegeben sei, sagte Piris Sprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. EVP und Sozialdemokraten stellen die beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, wo kommende Woche über eine entsprechende Resolution abgestimmt werden soll. Die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen.

Am Mittwochabend hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Reise einer Delegation nach Ankara abgesagt, zu der neben Piri auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), gehören sollte. Entgegen anderslautender Berichte sei Piri von der türkischen Regierung zwar nicht untersagt worden, in die Türkei zu reisen, sagte ihr Sprecher. In Gesprächen der Türkei mit Schulz sei aber klar gemacht worden, dass man sie nicht in der Delegation haben wolle.

Vorwürfe, Piri unterstütze die auch in Deutschland verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und sei deshalb in der Türkei unerwünscht, wies ihr Sprecher zurück: "Sie hat keine Kontakte zur PKK, und sie unterstützt sie nicht. Das ist kompletter Unsinn." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde bei einem Besuch in Ankara am Dienstag vonseiten der Türkei ebenfalls beschuldigt, Deutschland beherberge Tausende Mitglieder der PKK. Steinmeier wies die Vorwürfe zurück.

Demo gegen Erdogan in Brüssel

In Brüssel haben am Donnerstag indes rund 2500 türkische Oppositionelle gegen die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, dass es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit militanten Türken gekommen sei, die die Kundgebungsteilnehmer provoziert hätten.

Die Ausschreitungen ereigneten sich in der Nähe des Botanischen Gartens im Zentrum von Brüssel. Die Sicherheitskräfte hätten eingegriffen, doch sei die Lage gespannt, hatte es zu Mittag geheißen. Der Kundgebungszug mit Flaggen und Parolen zog auch durch das EU-Viertel. Die Demonstranten prangerten vor allem die "schwache und ängstliche Haltung der EU und ihrer Mitgliedsländer" gegenüber der Türkei an.