Vermeintlicher Lauschangriff stürzt Trump ins Dilemma
Zwei Hiobsbotschaften für US-Präsident Donald Trump an einem Tag – und beide kommen von seinen wichtigsten Geheimdiensten.
In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben die Chefs der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Mike Rogers, die Lauschangriff-Vorwürfe Trumps gegen seinen Vorgänger Barack Obama umfassend als unwahr zurückgewiesen. "Wir haben keinerlei Informationen, die das unterstützen", sagte Comey mit Blick auf Twitter-Meldungen Donald Trumps.
Der Präsident hatte am 4. März behauptet, Obama habe während des Wahlkampfes 2016 Telefone im Trumps New Yorker Hochhaus von US-Geheimdiensten anzapfen lassen. Er verglich das mit dem "Watergate"-Skandal, der in den 1970er-Jahren den Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon zur Folge hatte.
FBI-Ermittlungen
Dagegen bestätigte Comey erstmals öffentlich, seine Behörde ermittle, ob es zwischen Trumps Team und Getreuen von Russlands Präsident Wladimir Putin während des Wahlkampfes 2016 geheime Absprachen gegeben hat – und ob dabei Straftaten begangen wurden.
Trump hatte die seit Monaten in der Öffentlichkeit kursierenden Spekulationen kurz vor Sitzungsbeginn erneut als "erfundene Nachrichten" bezeichnet.
NSA-Chef Mike Rogers ergänzte, dass auch die zuletzt von Trump auf Basis von inzwischen zurückgenommenen Medienberichten lancierte Spekulation substanzlos sei, der britische Geheimdienst GCHQ habe bei den Abhörmaßnahmen gegen Trump Amtshilfe geleistet. Das sei, so Rogers, "Unsinn".
Für republikanische Kongress-Abgeordnete wie den Texaner Will Hurd wird durch die Aussagen der Geheimdienst-Spitzen immer dringlicher, dass sich Trump bei Obama offiziell entschuldigt. Hurd, ein ehemaliger CIA-Agent, gehört zur wachsenden Zahl jener Parlamentarier in Trumps Partei, die den Präsidenten auf einem verhängnisvollen Pfad sehen. Trumps Lauschangriff-Vorwürfe gegen Obama seien "gefährlich", weil sie Zweifel an der Integrität des Präsidenten nährten.
Das spiegelt sich in Umfragen: Laut Gallup-Institut missbilligen nach nur zwei Monaten Amtszeit inzwischen 58 Prozent der Amerikaner Trumps Arbeit. 37 Prozent, ein historisch schlechter Wert, sind zufrieden.
Kein Rückzug
"Er muss diese selbst verschuldete Affäre ganz schnell aus der Welt schaffen", sagte der Büroleiter eines Senators aus Colorado dem KURIER. Die Causa Obama, "erdrückt sonst alle anderen brisanten Themen". Als da wären: Trumps Kandidat für eine frei gewordene Stelle am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, steht gerade im Kreuzfeuer des Kongresses. Mitte der Woche muss Trumps Ersatz-Konzept für Obamas Krankenversicherung die erste Abstimmungshürde nehmen. Viele Republikaner halten den Plan für unausgewogen.
Aber bisher denkt der Präsident nicht an Rückzug. Über die Motive wird gerätselt. Eine Lesart ist, dass Trump die Debatte über die ihm unterstellte Russland-Connection abwürgen will. Was nach dem Auftritt des FBI-Chefs unmöglich geworden ist. Die andere Theorie geht von einem tiefen Zerwürfnis zwischen Präsident und Geheimdiensten aus.
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