Putin fordert Krim und Abrüstung der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine "Entnazifizierung" der ukrainischen Regierung und die "Neutralität" der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit.

Die Verhandlungen über eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine wurden unterdessen unterbrochen und sollen am Dienstag weitergehen. Das meldete die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person. Über Inhalte der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Offensive gegen Zivilisten beenden

Macron hatte den russischen Präsidenten anlässlich der Friedensgespräche mit der Ukraine dazu aufgefordert, insbesondere Offensiven gegen Zivilisten zu beenden. Jegliche Angriffe auf Privatpersonen und Wohnorte sollten eingestellt, die zivile Infrastruktur gewahrt werden, verlangte Macron in einem Telefonat mit Putin laut Élyséepalast. Straßen sollten zudem abgesichert werden, besonders im Süden Kiews. Putin habe sich gewillt gezeigt, an den Punkten zu arbeiten, hieß es aus Paris.

Der Kreml teilte mit Blick auf eine mögliche Vereinbarung mit der Ukraine mit: "Putin betonte, dass eine solche Einigung nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden." Dazu gehöre etwa die Anerkennung der Souveränität der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim und eine Entmilitarisierung der Ukraine. Zudem hieß es: "Es wurde festgestellt, dass die russische Seite für Verhandlungen mit Vertretern der Ukraine offen ist."

Ukrainer skeptisch

Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski betonte, dass Russland an einer Vereinbarung interessiert sei, die die Interessen beider Seiten berücksichtige. Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb indes auf Facebook: "Wir werden uns die Vorschläge anhören. Und dann werden wir diskutieren, ob es sich lohnt oder nicht." Zuvor hatte sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij skeptisch gezeigt: "Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“ Beobachter sehen das ähnlich.

Weder Wladimir Putin noch Wolodymyr Selenskij sind beim Treffen persönlich dabei. Die ukrainische Delegation wird angeführt vom Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes, Anm.) David Arachamija, begleitet wird er von Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj.

Angst vor Einmischung Lukaschenkos

Als Ort des Treffens wurde die ukrainisch-belarussische Grenze gewählt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Trotzdem gibt es Spekulationen, dass Lukaschenko aufseiten Russlands in den Krieg eingreifen könnte. Dem vorausgegangen ist eine Meldung der ukrainischen Agentur Unian, belarussische Fallschirmjäger hätten den Befehl bekommen, am frühen Morgen in die Ukraine zu fliegen. Diese Informationen ließen sich jedoch nicht unabhängig prüfen.