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Politik Ausland
07/06/2021

Verfassungsänderung für Klimaschutz in Frankreich vorerst gescheitert

Der Vorschlag kam ursprünglich von einem Bürgerkonvent.

Frankreichs Mitte-Regierung ist vorerst mit dem Projekt gescheitert, den Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Es habe keine Einigung mit dem Senat als Oberhaus des Parlaments gegeben, bilanzierte Regierungschef Jean Castex am Dienstag in Paris in der Nationalversammlung, dem Unterhaus der Volksvertretung. "Das ist zutiefst bedauerlich", resümierte der Premierminister. Er versicherte, der Kampf für den Klimaschutz gehe weiter.

Im französischen Senat hat die bürgerliche Rechte die Mehrheit. Das Einvernehmen der beiden Parlamentskammern auf einen Text galt als der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu ändern. Zunächst war folgender Satz geplant: "Sie (die Republik) garantiert den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel." Zur Verfassungsänderung sollte nach ursprünglichen Plänen ein Referendum abgehalten werden.

Der Vorschlag kam ursprünglich von einem Bürgerkonvent. Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge in Klimafragen erarbeitet und diese Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen.

Referenden sind in Frankreich für Regierungen riskant. 2005 ließen die Menschen im Land die EU-Verfassung durchfallen.

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