Recep Tayyip Erdogan

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Deutschland
03/02/2017

Kein Podium für Erdoğan-Minister

Kommunen untersagen Auftritte türkischer Minister – sie helfen so Merkel, sorgen aber für Zorn in Ankara.

von Evelyn Peternel

Es kann auch einfach gehen – und schnell: Lange hat die deutsche Politik darüber debattiert, wie mit Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker auf deutschem Boden umzugehen ist – zu guter Letzt hat die Kommunalpolitik dieses Dilemma gelöst und zwar mit behördlicher Akribie und ganz ohne harte Bandagen.

Kein Einreiseverbot, wie von der Opposition gefordert, kein rechtlich schwieriges polizeiliches Veranstaltungsverbot war nötig, um die geplanten Auftritte des türkischen Justizministers und seines Kollegen aus dem Wirtschaftsressort zu unterbinden. Es hat genügt, dass "Parkplätze und Zufahrten nicht ausreichen" und dass der Veranstaltungsinhalt falsch angegeben worden sei, wie die Städte Gaggenau und Köln am Donnerstag kurzfristig mitteilten.

"Keine politische Entscheidung"

Eine so simple Lösung für ein so kompliziertes Problem? Das verwundert viele – schließlich traten in den vergangenen Jahren immer wieder türkische Politiker in Deutschland auf; zuletzt war vor nicht einmal zwei Wochen Premier Yildirim in Oberhausen, er rührte vor 10.000 Menschen die Werbetrommel für Erdoğans umstrittene Verfassungsreform. Auch damals war ein Verbot gefordert worden, ist aber nicht durchgesetzt worden – zu schwierig sei das aus juristischer Sicht, hieß es da immer.

Gerade deshalb scheint es nur logisch, dass der Gaggenauer Bürgermeister Michael Pfeiffer zur Absage pflichtschuldigst hinzufügte, dass dies "keine politische Entscheidung" gewesen sei; er habe sich nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen, sagte er. Wie dem auch sei: Kanzleramt und Außenministerium wird es freuen, diese Entscheidung nicht selbst treffen zu müssen, zumal man angesichts des Falles Deniz Yücel ja massiv unter Druck steht. Selbst in den Regierungsparteien wurde moniert, dass es wie Hohn wirke, dass ausgerechnet Justizminister Bekir Bozdag einen Wahlkampf-Auftritt hätte absolvieren wollen, nachdem die türkische Justiz U-Haft über den deutsch-türkischen Journalisten verhängte. In der Türkei fährt man in dieser Causa indes noch schärfere Geschütze auf: Mehrere dem Präsidenten nahestehende Medien brandmarkten Yücel, der als erster Journalist mit ausländischem Pass inhaftiert wurde, als "PKK-Marionette".

"Ein Skandal"

Auch die Reaktionen der türkischen Seite auf die Verbote fielen alles andere als gemäßigt aus. Justizminister Bekir Bozdag sagte aus Protest ein Treffen mit seinem Amtskollegen Heiko Maas ab. "Was ist das für eine Demokratie?", so seine erzürnte Botschaft; er werde zurück in die Türkei reisen. Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci allerdings will trotz Verbots auftreten: Die Veranstaltung werde am Sonntag an einem anderen Ort stattfinden, so der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu. Er nannte das Vorgehen "einen Skandal".

Noch schwieriger wird es für Angela Merkel übrigens, wenn Präsident Erdoğan selbst nach Deutschland kommt. Er soll noch vor dem Referendum über die Verfassungsreform im April in Nordrhein-Westfalen auftreten, hieß es – das bedarf aber der Zustimmung des Kanzleramts und das nicht nur im diplomatischen Sinne: Laut Bundesverfassungsgericht kann das Kanzleramt ihm die Einreise untersagen, wenn er vorhat, sich politisch zu äußern – darauf hat er laut deutschem Gesetz nämlich kein Anrecht.

Reist Erdoğan als Privatmann an – was sein Premier Yildirim in Oberhausen getan hat, weshalb die Veranstaltung nicht zu unterbinden war –, so hätte Merkel keinen Zugriff. Dann könnten die Behörden die Veranstaltung untersagen – etwa, wenn eine "nicht beherrschbare Gefährdungslage" droht, was auch in Gaggenau der Fall war. Dort fürchtete man, "dass die Situation zu gefährlich werden könnte", so der Bürgermeister. Kein Wunder also, dass ihm auf Twitter viel Ehre zuteil wird: "Gaggenau ist überall" und "Make Gaggenau great again" heißt es da schelmisch.

Das Statement der Stadt Gaggenau im Wortlaut:

"Stadt Gaggenau widerruft die Zulassung zur Überlassung der Festhalle Bad Rotenfels zur Durchführung der Versammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD)

Heute Abend sollte die Gründungsversammlung der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) Gaggenau stattfinden. Hierzu war die Festhalle Bad Rotenfels angemietet worden. Nachdem nun bekannt wurde, dass bei dieser Versammlung unter anderem der türkische Justizminister Bekir Bozdag als Gastredner auftreten sollte, sorgte dies für überregionales Medieninteresse.

Aufgrund der nun überregional bekannt gewordenen Veranstaltung rechnet die Stadt mit einem großen Besucherandrang, für den die Festhalle Bad Rotenfels, die dortigen Parkplätze und auch die Zufahrten nicht ausreichen. Aus diesen Gründen wird die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD von der Stadt Gaggenau widerrufen.

Ob die Veranstaltung an einem anderen Ort durchgeführt werden soll, ist der Stadtverwaltung nicht bekannt."

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