Regierungschef Maduro soll freie Wahlen garantieren

© APA/AFP/YURI CORTEZ

Politik Ausland
08/14/2021

Venezuelas Versuch, aus der Armutsfalle herauszukommen

Neuer Anlauf zwischen Regierung und Opposition, um Sanktionen zu beenden und das Leben der Menschen zu erleichtern.

von Susanne Bobek

Regierung und Opposition in Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt, der das Abhalten von freien Präsidentschaftswahlen und die Lockerungen der internationalen Sanktionen zum Ziel hat.

Denn die wirtschaftlichen Zumutungen für die Bevölkerung in dem an sich reichen, weil ölreichen Land sind nicht länger erträglich. Seit Jahren leiden die Bürger des sozialistischen Landes unter Mangelernährung, Medikamente sind kaum zu bekommen. Bereits fünf Millionen Menschen sind ins Ausland geflüchtet, viele ins benachbarte Kolumbien, doch auch dort fehlt es an Jobs und Einkommen. Das Bruttoinlandsprodukt sank seit 2014 um 80 Prozent. Ein Jahr zuvor war der charismatische Hugo Chávez gestorben.

Keine hohen Erwartungen

Die Verhandler seines Nachfolgers Präsident Nicolas Maduro und Oppositionschef Juan Guaidó gehen mit „Vorsicht und nicht allzu hohen Erwartungen“ in diesen Prozess der Annäherung. Doch beide Seiten wissen offenbar endlich, dass sie das Leben der Menschen erleichtern müssen. Maduro will die Sanktionen loswerden, die nach dem Scheitern von Gesprächen mit der Opposition 2018 und 2019 von den USA verschärft wurden. Und Guaidó, der sich bisher auch äußerst ungeschickt anstellte, muss endlich liefern. Er erklärte, ein Scheitern der Verhandlungen würde „den Konflikt vertiefen“. Aber es sei „nicht einfach“.

„Wir wissen bereits, worüber wir uns nicht einig sind“, sagte Jorge Rodriguez, Maduros Verhandlungsführer , der Präsident des venezolanischen Parlaments. „Jetzt geht es darum, Gemeinsamkeiten zu finden, um die Zukunft und das Glück des venezolanischen Volkes zu garantieren“. Er unterzeichnete in Maduros Namen die Absichtserklärung für einen „umfassenden Dialog und Verhandlungsprozess“.

Weiter verhandelt wird Ende August wieder in Mexiko-Stadt. Gastgeber des Treffens ist die mexikanische Regierung, Norwegen tritt als Vermittler auf. Doch im Gegensatz zu früheren Verhandlungen nehmen an den Gesprächen auch ein Dutzend weitere Länder als Vermittler teil, darunter die Niederlande, Russland, Bolivien und die Türkei. Bisher konnte sich Staatschef Maduro auf die Unterstützung Russlands, Chinas und Kubas verlassen. Doch das ist nicht mehr auf ewig garantiert.

Susanne Bobek

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