Politik | Ausland
10.02.2019

Venezuela: Noch ein Armeeoffizier stellte sich gegen Maduro

Ein Oberst erkannte Guaidó als Übergangspräsidenten an. Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt.

Im Machtkampf in Venezuela hat sich ein weiterer Armeeoffizier gegen Präsident Nicolás Maduro gestellt. Der Oberst und Militärarzt Rubén Paz Jiménez gab in einem am Samstag veröffentlichten Video bekannt, dass er den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkenne.

"90 Prozent der Streitkräfte sind unzufrieden", sagte er in dem Video. Die Soldaten würden "benutzt", um Maduros Regierung an der Macht zu halten.

Machtkampf in vollem Gange

In Venezuela tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und dem oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Jänner zum Übergangspräsidenten ausgerufen hatte. Maduro kann sich bisher auf die Unterstützung des venezolanischen Militärs verlassen. Vor einer Woche hatte mit dem Luftwaffengeneral Francisco Yánez der bisher ranghöchste Militärvertreter die Seiten gewechselt.

Guaidó hatte am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, das Militär müsse sich entscheiden, ob es sich "auf die Seite der Verfassung" stelle oder an der Seite eines "zunehmend isolierten Diktators" bleibe. Aus "Angst" seien bisher keine weiteren hochrangigen Militärs dem Beispiel von Luftwaffengeneral Yánez gefolgt. Guaidó sagte, Offiziere der Nationalgarde, die "Unzufriedenheit" geäußert hätten, seien sogar "gefoltert" worden.

Hilfslieferungen stehen vor Grenze

Guaidó hatte zudem an das Militär appelliert, Hilfslieferungen aus den USA ins Land zu lassen. Die Lastwagen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten hängen seit Tagen an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela fest. Paz Jiménez schloss sich diesem Aufruf an. Als Mediziner sei er sich über die "problematische" Gesundheitslage in Venezuela im Klaren, sagte er. Er forderte daher alle Soldaten auf, die Einfuhr der Hilfe zu ermöglichen.

USA legen Resolution im UNO-Sicherheitsrat vor

Die USA haben im UNO-Sicherheitsrat eine diplomatische Initiative zum Machtkampf in Venezuela gestartet. Nach Angaben von Diplomaten legte die US-Regierung einen Entwurf für eine Resolution vor, die sich für Neuwahlen und internationale Hilfslieferungen in das südamerikanische Krisenland einsetzen soll.

Der Resolutionsentwurf, welcher am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag, fordert "volle Unterstützung" für das venezolanische Parlament, das als "einzige demokratisch gewählte Institution" in dem Land bezeichnet wird.

Der Text äußert zudem "tiefe Besorgnis" über die Gewalt gegen "friedliche und unbewaffnete Demonstranten" und fordert einen "politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt". UNO-Generalsekretär Antonio Guterres wird aufgefordert, sich für einen solchen Prozess einzusetzen.

Die US-Regierung hat den Diplomaten zufolge noch kein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf vorgeschlagen.

Russland dagegen

Russland sprach sich bereits gegen den Entwurf aus.

Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Österreich und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder. Russland ist ein wichtiger Verbündeter Maduros.