Experte: Rückendeckung für Opposition in Venezuela reicht nicht

Günther Maihold ist Vize-Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Gegenüber dem KURIER analysiert der Lateinamerika-Experte die Entwicklungen in Venezuela.

KURIER: Der oppositionelle Parlamentspräsident Juan Guaido hat sich zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolas Maduro damit offen herausgefordert. Hat er überhaupt eine Chance, sich im Machtkampf durchzusetzen?

Günther Maihold: Wir sind nicht in der Situation, dass Maduro morgen aus dem Sattel gehoben wird. Wir sind in der Situation, dass sich die verschiedenen Kräfte im Land neu positionieren müssen. Das gilt besonders für das Militär, das sich bisher großteils auf die Seite Maduros stellt. Von außen ist schwer einzuschätzen, ob sich das ändern wird.

Und die Opposition?

Die Opposition hat durch die Proteste neuen Schwung bekommen und mit Guaido eine neue Person auf den Schild gehoben. Maduro wird aber keinen Nebenpräsidenten dulden, eine verstärkte Repression der Opposition ist nicht auszuschließen.

Hat Guaido Rückhalt in der Bevölkerung?

Den hat bis vor kurzem keiner gekannt. Die Grundlage für seinen Erfolg ist, dass er wie ein Phönix aus der Asche gekommen ist. Er ist die Projektionsfläche für eine Fülle an Erwartungen für eine Transition (einen politischen Wechsel, Anm.), doch dafür wäre die Bereitschaft der Regierung nötig.

Welchen Plan verfolgt die Opposition eigentlich, hat Guaido ein Programm?

Die Opposition hat einen Dreistufenplan vorgelegt. Die erste Stufe wäre, den „Usurpator“ von der Macht zu entfernen, die zweite wäre eine Übergangsregierung, die dritte freie und transparente Wahlen. Wichtig wäre aber auch die unmittelbare Lösung der dramatischen Versorgungslage.

Die USA, die EU und die Organisation Amerikanischer Staaten haben sich hinter die Opposition gestellt. Kann das genügend Druck aufbauen, um Maduro zum Rücktritt zu bewegen?

Es ist eine Fehlkalkulation der Opposition, dass man fehlende nationale Unterstützung durch internationale Unterstützung ausgleichen kann. Dazu ist diese Unterstützung nur symbolisch, solange es etwa von Seiten der USA keine Bereitschaft gibt, den entscheidenden Hahn abzudrehen und kein Erdöl mehr zu kaufen.

US-Präsident Donald Trump ist ja für spontane Entscheidungen bekannt. Könnte er den Erdölkauf nicht doch einstellen?

Ja, das könnte er, die Ausfälle könnten leicht ausgeglichen werden. Die USA haben aber Angst, dass sie mit einem solchen Schritt komplett dem von Maduro bemühten Muster eines Imperialisten entsprechen würden.

In den sozialen Medien kursieren bereits Gerüchte, die USA würden hinter der Zuspitzung in Venezuela stecken. Könnte es sein, dass die USA die Opposition ermutigt haben, sich Maduro gerade jetzt derart in den Weg zu stellen?

Das mag durchaus so sein, wäre aber nur die halbe Miete. Das Militär müsste sich auf die Seite der Opposition schlagen.

Und das ist unwahrscheinlich.

Das Militär ist eng mit der Regierung verbunden, führende Posten sind mit Generälen besetzt. Die Opposition hat bisher erfolglos versucht, das Militär durch Amnestieregelungen zum Überlaufen zu bewegen.

Wird die Protestbewegung also einschlafen, alles beim Alten bleiben?

Die Opposition hat in den vergangenen Jahren mehrere Protestzyklen erlebt: 2014, 2017, 2019. Die entscheidende Frage ist, ob die Oppositiobn aus den negativen Erfahrungen etwas gelernt hat, sich etwa nicht auseinanderdividieren zu lassen, an ihrer Organisation zu arbeiten, ins Lager enttäuschter Anhänger des verstorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chavez zu gehen. Bisher hat sich Maduro immer als der Erfolgreichere erwiesen.