Umsturz in Venezuela? Trump erkennt Übergangs-Präsidenten an
Vor Tausenden jubelnden Anhängern gab sich Juan Guaido kämpferisch, den Staatschef von Venezuela, Nicolas Maduro, aus dem Amt zu drängen. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Parlamentspräsident am Mittwoch zum Übergangspräsidenten.
"Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."
Trump prescht vor
Nur wenige Minuten später erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. "Ich werde weiterhin das volle Gewicht der wirtschaftlichen und diplomatischen Macht der Vereinigten Staaten nutzen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela zu drängen", kommentierte Trump die Entwicklungen in Südamerika.
Der sozialistische Machthaber Maduro denkt aber nicht daran, sein Amt abzugeben. Das Militär stellte sich hinter den Präsidenten. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", schrieb Verteidigungsminister Vladimir Padrino am Mittwoch auf Twitter.
Maduro hatte das Militär zuvor aufgefordert, Einheit und Disziplin zu wahren. "Wir werden über all dies triumphieren, wir werden als Sieger hervorgehen", erklärte er vor Anhängern vor seinem Präsidentenpalast.
Unzufriedenheit und Armut
Venezuela ist seit Jahren wirtschaftlich massiv angeschlagen. Überschattet von vier Todesfällen hatten in Venezuela am Mittwoch Großkundgebungen von Anhängern Maduros begonnen. Gegner Maduros gingen ebenfalls auf die Straße. Zehntausende Menschen marschierten auf beiden Seiten am Vormittag in Caracas für ihre jeweilige Überzeugung. Die Unterstützung für Maduro-Gegner Guaido soll in die Hunderttausende gegangen sein.
Es kam in der Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt auch zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und oppositionellen Demonstranten: Die Exekutive setzte Tränengas und Gummigeschoße gegen Guaido-Anhänger ein.
Präsident will nicht weichen
Venezuela breche alle diplomatischen Beziehungen zu den USA ab, gab Maduro außerdem als Reaktion auf Trumps Vorstoß bekannt. Amerikas diplomatisches Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen. Guaido wiederum forderte die US-Diplomaten zum Bleiben auf.
Dramatische Momente in Caracas
US-Appell an Militär
Trump appellierte an den Westen, Guaido ebenfalls als Interims-Staatschef anzuerkennen. Bereits im August 2017 hatte Trump gesagt: "Wir haben viele Optionen für Venezuela, einschließlich einer militärischen, falls nötig."
US-Außenminister Mike Pompeo forderte das venezolanische Militär und die Sicherheitskräfte - noch vor dem Bekenntnis des Verteidigungsministeriums zu Maduro - dazu auf, die "Demokratie zu unterstützen und die Bürger zu schützen". Die Bevölkerung habe lange genug unter Maduros desaströser Diktatur gelitten, sagte Pompeo. "Wir rufen Maduro dazu auf zurückzutreten, zugunsten eines legitimen Staatsoberhauptes, das den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt."
Die EU gab später bekannt, sich hinter die Opposition in Venezuela zu stellen. Die Befugnisse des Parlaments müssten wiederhergestellt werden.
Auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den venezolanischen Parlamentschef als Übergangspräsidenten anerkannt. "Unsere Glückwünsche für Juan Guaido als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro am Mittwoch auf Twitter.
Der OAS gehören neben den Staaten Süd- und Mittelamerikas auch die USA, Mexiko und Kanada an. Mexikos Regierung gab allerdings bekannt, man halte an Maduro fest. Im April 2017 hatte Maduro angekündigt, Venezuela werde sich aus der OAS zurückziehen.
Kuba und Bolivien als Maduro-Verbündete
Präsident Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn allerdings nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen.
Unterstützt wird Maduro hingegen von Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen.
Kommentare