"Sehr besorgniserregend": Folter von Häftlingen in Venezuela

In Venezuela werden auch nach der Gefangennahme des langjährigen Staatschefs Nicolás Maduro bei einem US-Militäreinsatz zu Jahresbeginn nach UN-Angaben Häftlinge gefoltert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am Montag, sein Büro habe Informationen über die "fortgesetzte Folter und Misshandlung" von Gefängnisinsassen erhalten. Er nannte diese Informationen "sehr besorgniserregend".

Türk: "Mindestens ein Kind" in Venezuela ohne rechtmäßiges Verfahren inhaftiert

Türk teilte dem UN-Menschenrechtsrat ferner mit, dass trotz des im Februar in Venezuela verabschiedeten Amnestiegesetzes dort weiterhin viele Menschen ohne rechtmäßige Verfahren inhaftiert seien. Darunter seien Menschen mit Behinderungen und in gravierendem Gesundheitszustand, Senioren und "mindestens ein Kind".

Der UN-Menschenrechtskommissar beklagte, der nach der US-Intervention in dem südamerikanischen Land ausgerufene Ausnahmezustand werde von den Sicherheitskräften und bewaffneten zivilen Gruppen für "übergriffige Maßnahmen" genutzt. Dies trage zu einem "Klima der Angst in der Bevölkerung" bei.

Nach der Gefangennahme Maduros, der vom US-Militär für einen Prozess wegen "Drogenterrorismus" nach New York gebracht worden war, hatte das Oberste Gericht Venezuelas dessen Stellvertreterin Delcy Rodríguez zur Übergangspräsidentin ernannt. Seitdem haben sich die Regierungen in Washington und Caracas angenähert, Anfang März vereinbarten sie die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen.

Amnestiegesetz sieht Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vor

Am 19. Februar hatte das venezolanische Parlament das Amnestiegesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher politischer Gefangener vorsieht. Nach Angaben der venezolanischen Regierung wurde mehr als 7000 Menschen die Freiheit gewährt; in die Zahl eingerechnet sind demnach Menschen, die bereits zuvor unter Bewährungsauflagen aus der Haft entlassen worden waren. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal befinden sich in Venezuela aber weiterhin mehr als 500 Menschen aus politischen Gründen in Haft.

Türk erklärte, sein Büro habe von der venezolanischen Regierung die offizielle Liste der Freigelassenen angefordert und wolle zudem "ungehinderten Zugang zu mehreren Haftzentren". Bisher seien diese Anfragen jedoch "erfolglos" geblieben.