Venezuelas Parlament stimmt für Amnestiegesetz
Das venezolanische Parlament hat für ein Amnestiegesetz gestimmt, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext am Donnerstag in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.
Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit des Anfang Jänner bei einem US-Militäreinsatz gestürzten Präsidenten Nicolás Maduro und seines 2013 verstorbenen Vorgängers Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das "Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben" soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen.
"Wir bitten um Vergebung"
"Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez am Donnerstag. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen "Beginn einer historischen Etappe". In Venezuela könnten künftig "Respekt", "Toleranz" und "Frieden" herrschen.
Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie Ende Jänner angekündigt. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt wurden.
Auch Gesetz für Öffnung des Ölsektors verabschiedet
Seit dem Sturz Maduros setzt die venezolanische Führung unter Rodríguez auf eine Annäherung an Washington. So wurden bereits hunderte politische Gefangene freigelassen; hunderte weitere befinden sich aber nach wie vor im Gefängnis.
Nach entsprechenden US-Forderungen verabschiedete das Parlament in Caracas zudem ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt.
Machado hält Wahlen in neun bis zehn Monaten für möglich
Oppositionsführerin María Corina Machado hält indes demokratische Neuwahlen in Venezuela binnen neun bis zehn Monaten für möglich. "Wir glauben, dass ein echter transparenter Prozess mit manueller Stimmabgabe (...) über den gesamten Ablauf hinweg in neun bis zehn Monaten umgesetzt werden könnte", sagte die Friedensnobelpreisträgerin dem US-Medium "Politico". "Aber das hängt davon ab, wann man beginnt."
Mit US-Präsident Donald Trump habe sie bisher nicht über einen konkreten Zeitplan für den Beginn eines solchen Prozesses gesprochen. Die beiden hatten sich im Weißen Haus getroffen, nachdem das US-Militär den autoritären Machthaber Maduro gestürzt hatte.
Trump hatte jedoch in der Vergangenheit angedeutet, die Vereinigten Staaten könnten Venezuela noch über Jahre hinweg beaufsichtigen, insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Öl-Infrastruktur. Der "New York Times" sagte er im vergangenen Monat, "nur die Zeit wird zeigen", wie lange die USA ihre Aufsicht über Venezuela ausüben werden.
Machado hatte nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wiederwahl Maduros im Jahr 2024 bisher keine Neuwahlen gefordert, sondern auf einen Machtwechsel auf Basis des damaligen Ergebnisses gedrängt. Nach Auffassung der Opposition und internationaler Beobachter hatte der Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia die Wahl gewonnen.
Machado begründete ihre Einschätzung zu möglichen Neuwahlen nun mit den politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen im Land. Sie verwies auf eine "starke demokratische Kultur" und die Unterstützung der Streitkräfte für einen Übergang zur Demokratie. Zudem führte sie die jüngsten Wahlen in Venezuela an. "Wenn wir das unter so extremen Bedingungen geschafft haben, stellen Sie sich vor, was jetzt möglich ist, wenn wir die Unterstützung der US-Regierung haben und die Menschen das Gefühl haben, dass wir nicht allein sind".
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