USA haben die venezolanische Regierung offiziell anerkannt
Zusammenfassung
- Die USA haben die venezolanische Regierung unter Delcy Rodríguez offiziell anerkannt und nehmen diplomatische Beziehungen wieder auf.
- Die Opposition und internationale Akteure betrachten die Regierung Rodríguez weiterhin als nicht legitim nach der umstrittenen Wahl 2024.
- Washington will mit der Übergangsregierung zusammenarbeiten, um einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu ermöglichen.
Die USA haben die venezolanische Regierung laut Präsident Donald Trump offiziell anerkannt. "Wir haben sie tatsächlich rechtlich anerkannt", sagte Trump bei einem Treffen mit lateinamerikanischen und karibischen Regierungschefs in Doral im US-Bundesstaat Florida. Die USA und die Übergangsregierung Venezuelas einigten sich jüngst darauf, ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen.
Seit der Festnahme des autoritär regierenden Staatschefs Nicolás Maduro durch das US-Militär im Jänner führt Delcy Rodríguez als geschäftsführende Präsidentin das ölreiche südamerikanische Land. Die venezolanische Opposition, darunter Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, betrachtet die Regierung unter Rodríguez als nicht legitim. Früher war Rodríguez die Vizepräsidentin von Maduro. Washington und andere Länder hatten die Wiederwahl von Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Jahr 2024 nicht anerkannt.
Laut Washington zielt die Zusammenarbeit mit der Regierung von Rodríguez nun unter anderem darauf, dem venezolanischen Volk schrittweise zu helfen, die Voraussetzungen für einen friedlichen Übergang zu einer demokratisch gewählten Regierung zu schaffen.
Weitere politische Gefangene in Venezuela freigelassen
Die venezolanische Regierung hat im Zuge des im Februar beschlossenen Amnestiegesetzes erneut politische Gefangene freigelassen. Mindestens 17 Häftlinge verließen am Samstag ein Gefängnis in der Hauptstadt Caracas, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Das venezolanische Parlament hatte das Gesetz nach der gewaltsamen Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro per US-Militäreinsatz verabschiedet.
"Ich bin sehr froh, sehr glücklich", sagte der Oppositionelle Omar Torres nach seiner Freilassung aus dem unter dem Namen Zona 7 bekannten Gefängnis. "Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, irgendjemanden zu beschuldigen. Ich bin froh, frei zu sein."
Noch Hunderte hinter Gittern
Initiiert wurde das Gesetz offiziell von Übergangspräsidentin Rodríguez,. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal wurden seit Maduros Sturz Anfang Jänner mehr als 620 politische Gefangene freigelassen. Mehr als 500 politische Gefangene befinden sich demnach aber weiter hinter Gittern.
Maduro war Anfang Jänner bei einem US-Militäreinsatz in Caracas gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen "Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden soll.
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