Die "unangenehme Wahrheit"
Erneut ein dramatischer Kurssturz an der Athener Börse: Der ATG-Index brach am Mittwoch bis zu neun Prozent ein, die Kurse von Bankaktien sogar um mehr als 20 Prozent. Der Grund: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Griechen die Rute ins Fenster gestellt. Während Politiker in Europa der neuen Regierung in Athen großteils durchaus Entgegenkommen signalisierten, gaben die Notenbanker in Frankfurt den Griechen ein klares Zeichen gegen das Abweichen vom bisherigen Sparkurs: Griechische Banken können ab 11. Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit bei der EZB für frisches Geld hinterlegen.
Damit sind die Banken akut in ihrer Existenz bedroht. Denn nur noch die EZB stellte ihnen in den vergangenen Jahren Mittel zur Verfügung – bis zu 50 Milliarden Euro im Monat. Das Geld fließt vor allem in die Tilgung alter Anleihen. Nun bleiben nur noch Notkredite, die aber die EZB ebenfalls stoppen kann.
Varoufakis in Berlin
„We agree to not agree“ – Wir sind uns einig, dass wir uneinig sind, war der zentrale Satz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach dem Treffen mit dem griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis. Nein, dementierte der umgehend: Man sei sich doch einig, weiter zu reden, versuchte er einen verbindlichen Ton.
Und nicht nur hier: Varoufakis gab sich in Berlin, der heikelsten und letzten Station seines Trips durch die wichtigen europäischen Hauptstädte, ernster und weniger provokant als in allen Auftritten seit seinem Amtsantritt. Sein Ziel – eine Überbrückung der drohenden Pleite Griechenlands im Februar mit neuem Geld aus Europa bis Ende Mai – hat er offenbar nicht erreicht.
Schäuble sagte vor der Presse ungerührt, dass „die Ursachen für die Probleme Griechenlands dort selbst liegen, nicht außerhalb und schon gar nicht in Deutschland“. Er anerkannte, dass Griechenland zwar „den schwierigsten Weg“ habe und besser dastehe als 2012 beim ersten Schuldenschnitt vorausgesehen. Doch das Land müsse sich „den unangenehmen Wahrheiten stellen: Reformen weiter- und Investitionen herbeiführen.“
Bei den von der neuen Regierung angekündigten Maßnahmen könne er seine Skepsis nicht verhehlen. Auch die deutsche Regierung, die am meisten geholfen habe, sei ihren Wählern verantwortlich. „Wahlversprechen zu Lasten Dritter sind nicht realistisch“, so Schäuble kühl.
Varoufakis, wie immer im dunkelblauen, heraushängenden Hemd ohne Krawatte, sprach von „Würde“, die man seinem Volk genommen habe. Was da passieren könne, habe man nach dem Vertrag von Versailles ja gesehen, spielte er auf die Nazi-Herrschaft an. Viel konkreter wurde er nicht. Seine Regierung wolle der „Gier ein Ende“ bereiten, kritisierte er die Vorgängerregierungen für die „bisher falsch eingesetzte Hilfe“ und die weitergehende breite Steuerhinterziehung.
Über einen zweiten Schuldenschnitt für das Land sei nicht gesprochen worden, bestätigten beide Minister. Das war das Einzige, worin sie sich einig waren.
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