Schawkat Mirsijojew mit Unterstützern

© EPA/UZBEKISTAN PRESIDENT PRESS SERVICE HANDOUT

Politik Ausland
10/25/2021

Usbekistans Präsident mit 80,1 Prozent im Amt bestätigt

Internationale Wahlbeobachter stellten "erhebliche Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang fest.

Nach der Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik Usbekistan ist Staatschef Schawkat Mirsijojew mit 80,1 Prozent der Stimmen bestätigt worden. Das teilte der Chef der Wahlkommission am Montag in Taschkent mit. Der 64-jährige Mirsijojew, der nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 das Land international geöffnet hatte, will seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen.

Laut Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Verfassung ändern lassen.

Mirsijojew erhielt laut dem offiziellen Ergebnis deutlich weniger Stimmen als 2016, als er 88,6 Prozent zugesprochen bekam. Er hatte vier kaum bekannte Mitbewerber, darunter erstmals eine Frau. Sie alle gehören regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos.

Wählen ohne Dokumente

Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten bei der Wahl "erhebliche Unregelmäßigkeiten" fest und kritisierte den Ausschluss der Opposition. Wähler hätten teils ohne Dokumente abgestimmt; es seien Urnen packenweise mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien einfach verändert worden.

Es fehle in Usbekistan an einem "vollen Respekt für politische Freiheiten", sagte der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der die Kurzzeit-Beobachtermission der OSZE leitete. Die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und ein echter Wettbewerb zwischen den politischen Parteien hätten bei der Wahl gefehlt, seien aber von entscheidender Bedeutung, um den demokratischen Bestrebungen des Volkes gerecht zu werden, so Lopatka laut OSZE-Aussendung.

Zuvor hatte bereits der russische Präsident Wladimir Putin dem Amtsinhaber zum "überzeugenden Wahlsieg" gratuliert, obwohl noch kein Ergebnis vorgelegen hatte. Die Wahlbehörde gab die Wahlbeteiligung mit 80,8 Prozent an. Sie war deutlich niedriger als 2016 (87,73 Prozent). Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen gewesen.

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