Polizisten gegen Demonstrant in Washington

© EPA/SHAWN THEW

Politik Ausland
06/06/2020

USA: Würgegriff bei Polizeieinsätzen wird verboten

Der Tod von George Floyd und tagelange Proteste bringen einige US-Bundesstaaten zum Umdenken: Der umstrittene Würgegriff wird verboten.

Er hat den 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd das Leben gekostet: Weil Polizisten bei ihm bei einer Festnahme acht Minuten und 46 Sekunden lang den umstrittenenen Würgegriff anwandten, starb der Mann - und löste seither eine nicht abebbende Wellt von Protesten gegen Polizeigewalt in den USA aus.

In mehreren US-Bundesstaaten gibt es nun Bestrebungen, den Würgegriff bei Polizeieinsätzen zu verbieten. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo hat einen entsprechenden Reformvorschlag für seinen Bundesstaat vorgelegt.  Er hoffe, dass das Parlament des US-Staats New York, in dem rund 19 Millionen Menschen leben, den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo.

Auch Kaliforniens  Gouverneur Gavin Newsom teilte mit, er werde eine Methode, bei der die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannen. Dies soll auch gesetzlich festgelegt werden. Der Demokrat stellte sich auch hinter Demonstranten, die bei „friedlichen Protesten“ nicht mit Tränengas, Gummigeschoßen oder Verhaftungen konfrontiert werden sollten.

Jährlich 1.000 Tote Zivilisten

Rund 1.000 Menschen werden in den USA jährlich bei Polizeieinsätzen getötet - die meisten sterben allerdings durch Schusswaffen. Die Wahrscheinlichkeit, von einem Polizisten erschossen zu werden, ist dabei für Afro-Amerikaner drei Mal so hoch wie für Weiße.

Die Stadt Minneapolis, wo George Floyd beim Polizeieinsatz starb, hat ebenfalls erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten, erklärte Bürgermeister Jacob Frey.

Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer „ungenehmigten Gewaltanwendung“ ihrer Kollegen würden, dies unter Strafandrohung melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter.

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und „systematischen Rassismus zu entwurzeln“, schrieb Frey auf Twitter.

Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. „Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel."

 

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