USA wollen Wiedereinführung der Sanktionen gegen Iran durchsetzen

Die USA haben versucht, einen umstrittenen Mechanismus zur Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen den Iran zu aktivieren. US-Außenminister Mike Pompeo reichte am Donnerstag beim Vorsitz des UN-Sicherheitsrates in New York einen Brief ein. Darin werden Teheran „bedeutende“ Verstöße gegen das internationale Atomabkommen von 2015 vorgeworfen.

Damit würde ein Mechanismus in Gang gesetzt, der automatisch zur erneuten Verhängung von UN-Sanktionen gegen den Iran führen würde. Doch es ist unklar, ob die USA den Mechanismus überhaupt aktivieren dürfen.Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte erst vergangene Woche eine Resolution der USA zur Verlängerung des UN-Waffenembargos gegen den Iran abgelehnt. Es läuft im Oktober aus.

Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen waren, wollten eine zeitlich unbegrenzte Verlängerung des Embargos erreichen.

Beim dem nun angepeilten Snapback-Mechanismus (deutsch: Zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern.

Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.

Die US-Regierung argumentiert, sie sei weiter dazu berechtigt, weil sie an der UN-Resolution zum Atomabkommen aus dem Jahr 2015 beteiligt gewesen sei.

Die meisten anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates, einschließlich der europäischen Staaten, sind aber der Auffassung, dass die USA dazu nicht befugt sind. Sie seien ja schließlich vor zwei Jahren aus dem Abkommen ausgestiegen.

Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen wollen die übrigen Mitglieder der Verhandlungsgruppe - darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verhindern.

Der Streit könnte nun innerhalb der UNO zu einer Spaltung bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, die meisten Mitglieder könnten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt.

Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu.