US-HEALTH-VIRUS-BRIEFING

© APA/AFP/MANDEL NGAN / MANDEL NGAN

Politik Ausland
06/20/2020

USA: Will Justizminister Barr Donald Trumps Anwalt schützen?

William Barr will den Staatsanwalt von Manhattan feuern lassen, der gegen Trump-Anwalt Rudy Giuliani ermittelt.

In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz ausgebrochen: Justizminister Bill Barr kündigte am Freitagabend (Ortszeit) den Abgang des Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, an, der mehrere Ermittlungen gegen Trumps Umfeld leitete. Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten - und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun.

Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet. Er nahm außerdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen dessen Bemühungen ins Visier, in der Ukraine schädliche Informationen über Trumps politischen Rivalen Joe Biden zu finden.

Am Freitagabend erklärte Justizminister Barr überraschend, Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für den Südlichen Bezirk von New York - also Manhattan - machen. Er danke Berman, der nach zweieinhalb Jahren auf dem Posten abtrete, für seine Arbeit.

Die Antwort des Staatsanwalts kam postwendend: "Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt 'zurücktrete'", erklärte Berman. "Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten." Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe. Solange würden die laufenden Ermittlungen weitergeführt.

Die genauen Hintergründe der Konfrontation waren zunächst unklar. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. "Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Korrumpierung des rechtlichen Prozesses", erklärte der Führer der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer. "Was verärgert Präsident Trump? Eine frühere Handlung des Staatsanwalts oder eine, die noch andauert?"

Kritiker werfen Justizminister Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hat Trump zudem mehrere Generalinspektoren entlassen, die für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich sind.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.