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Politik Ausland
02/14/2020

US-Justizminister Barr: Trumps Tweets machen mir Job "unmöglich"

Der Minister will, dass der US-Präsident mit seiner Twitter-Einmischung in laufende Strafverfahren aufhört.

US-Justizminister William Barr hat Präsident Donald Trump vorgeworfen, mit dessen Botschaften auf Twitter seine Arbeit zu behindern. „Ich habe ein Problem mit einigen der Tweets“, sagte Barr. „Ich kann meine Arbeit hier im Ministerium nicht machen mit ständigen Kommentaren aus dem Hintergrund, die mich untergraben.“

Vorwürfe, Trump habe ihm Anweisungen für Strafverfahren gegeben, wies der Minister zwar zurück. Trump solle aber aufhören, „über Kriminalfälle des Justizministeriums zu twittern“.

Trump twittert wie kein US-Präsident vor ihm. Das Profil @realDonaldTrump, das vor Selbstlob und Beleidigungen politischer Gegner strotzt, hat heute 72,5 Millionen Follower – mehr als doppelt so viele wie jene von Frankreichs Emmanuel Macron, Großbritanniens Boris Johnson und Papst Franziskus zusammen. Damit verfügt Trump über einen eigenen, mächtigen Nachrichtenkanal.

Trumps Schwarz-Weiß-Welt

Das Medium passt zu Trumps sonstiger Rhetorik: kurze Sätze in simpler Sprache. „In der auf Twitter gebotenen Kürze zeigt Trump sein binäres Denken, eine Welt aus Gut und Böse“, sagte die Autorin Bérengère Viennot, die Trumps Sprache ein Buch widmete, jüngst im KURIER.

Causa Roger Stone

Barr selbst steht unter Druck. Er muss am 31. März im US-Repräsentantenhaus zu seiner Amtsführung aussagen. Die Demokraten werfen ihm vor, Trump Gefälligkeitsdienste zu erweisen – etwa im Fall des in der Russland-Affäre verurteilten Ex-Trump-Beraters Roger Stone.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington für Stones Vergehen sieben bis neun Jahre Gefängnis empfohlen. Trump kritisierte diese Empfehlung auf Twitter. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium ein deutlich milderes Strafmaß. Die vier Ankläger traten danach geschlossen zurück.

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