Wahlbetrug und Dokumentenaffäre: Einstellung der Verfahren gegen Trump beantragt
Trump verspricht im Wahlkampf eine Rückkehr zu einer restriktiveren Einwanderungspolitik.
Großer Erfolg für Donald Trump kurz vor seinem Einzug ins Weiße Haus: Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen den Republikaner auf.
Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Gleichzeitig zog er seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumentenaffäre im Staate Florida zurück.
Wiederaufnahme der Verfahren noch offen
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.
Smith begründete die Entscheidungen mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe. Trump zieht im Jänner wieder ins Weiße Haus ein - er hatte bei der Präsidentenwahl Anfang November gegen die Demokratin Kamala Harris gewonnen.
Ein Sprecher Trumps bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als "unrechtmäßig". Das amerikanische Volk fordere "ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte - welche langfristigen Folgen dies hätte, ist unklar.
"Umstände haben sich geändert"
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
In Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.
Trump sprach von "Hexenjagd"
Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-21) mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.
Auch im US-Staat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor - das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Kniffen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.
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