USA verzichtet "möglicherweise" auf Assange-Auslieferung
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Seit fünf Jahren sitzt der WikiLeaks-Gründer im Gefängnis. Nun signalisierte US-Präsident Joe Biden es in Erwägung zu ziehen, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert, der seit fünf Jahren in Großbritannien im Gefängnis sitzt. "Julian Assange hat es gewagt, Enthüllungen über mutmaßliche Kriegsverbrechen der USA ans Licht zu bringen. Es ist inakzeptabel, dass ihm Jahre seines Lebens gestohlen wurden", teilte Generalsekretärin Agnès Callamard am Donnerstag mit.
Assange wurde vor genau fünf Jahren - am 11. April 2019 - festgenommen worden, nachdem er jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London Zuflucht gesucht hatte. Die US-Regierung will ihm wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Dem 52-Jährigen drohen dort bis zu 175 Jahre Haft.
Katastrophaler Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit
Washington wirft dem Australier vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan und viele weitere geheime Dokumente gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Assange hofft noch auf ein Berufungsverfahren vor einem britischen Gericht, um seine Abschiebung zu verhindern.
Sollte Assange in die USA ausgeliefert werden, drohe ihm schwerwiegende Misshandlung, darunter längere Einzelhaft, warnte Amnesty. Zweifelhafte diplomatische Zusicherungen der USA seien das Papier nicht wert, auf denen sie festgehalten worden seien, weil sie nicht rechtlich bindend und mit Schlupflöchern versehen seien. Die Organisation warnte vor einem katastrophalen Präzedenzfall für die weltweite Medienfreiheit.
Die USA müssten alle Vorwürfe gegen Assange fallen lassen, forderte Amnesty.
Biden signalisiert Gesprächsbereitschaft
Auch Australien setzt sich seit längerem bei den USA dafür ein, die Strafverfolgung gegen Assange nicht weiter voranzutreiben. US-Präsident Joe Biden ließ nun Gesprächsbereitschaft erkennen. Auf die Frage, ob die USA ein australisches Ersuchen prüfen wollten, die Strafverfolgung gegen Assange einzustellen, hatte Biden am Mittwoch gesagt: "Wir erwägen das." Weitere Angaben machte er nicht.
"Genug ist genug"
Die australische Regierung begrüßte die Aussagen des US-Präsidenten. Premierminister Anthony Albanese nannte die Äußerung am Donnerstag "ermutigend". Er sei der festen Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse, betonte Albanese. Diese Position der australischen Regierung habe er auch ganz deutlich gemacht. "Mr. Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt - und genug ist genug."
Albanese hat sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder für eine Freilassung Assanges eingesetzt. Bei einem Staatsbesuch in den USA hatte er Biden im vergangenen Oktober nach eigenen Angaben direkt auf seine Besorgnis um den Landsmann angesprochen.
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