Türkische Truppen unterwegs nach Nordsyrien

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Politik Ausland
10/15/2019

USA verhängen wegen Syrien-Offensive Sanktionen gegen Türkei

US-Vize-Präsident Mike Pence soll in Ankara rasch zwischen Kurden und Türken vermitteln. EU-Minister verurteilen türkische Offensive, für ein Embargo hat es nicht gereicht.

Der wegen seiner Syrien-Politik - auch parteiintern - scharf kritisierte US-Präsident Donald Trump hat sich für Sanktionen gegen die Türkei entschieden. Grund ist die türkische Militäroffensive in Nordsyrien. Die USA fordern außerdem eine sofortige Waffenruhe. Trump will seinen Vize, Mike Pence, schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken.

Die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln, erklärte Pence am Montag (Ortszeit).

Trump telefonierte am Montag nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trump habe sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, sagte Pence.

"Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt", hieß es aus Regierungskreisen.

Sanktionen gegen Minister

Sanktionen wurden gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Dönmez sowie Innenminister Süleyman Soylu verhängt. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Sanktionen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Die US-Sanktionen haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.

Neben den Sanktionen kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Kritik von den US-Demokraten

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte die Sanktionen als nicht ausreichend, um die "humanitäre Katastrophe" zu stoppen, die Trump mit seiner "unberechenbaren" Politik hervorgerufen habe. Der US-Präsident ist wegen seiner Syrien-Politik scharf kritisiert worden. Auch Politiker seiner republikanischen Partei werfen dem Präsidenten vor, die Kurden im Stich zu lassen, die an der Seite der USA gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gekämpft hatten.

Trump verteidigte seine Linie aber in einem sarkastischen Tweet: Jeder könne Syrien dabei helfen, die Kurden zu schützen - "Russland, China oder Napoleon Bonaparte". Er wünsche ihnen gutes Gelingen. "Wir sind 7.000 Meilen weit weg!"

Trump sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen", erklärte Trump. Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Maßnahmen der NATO-Partner im Spiel

"Präsident Erdogan trägt die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise", erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper. Er wolle die NATO-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Maßnahmen gegen die Türkei bewegen. Der "inakzeptable Einmarsch" habe zur Befreiung "vieler gefährlicher IS-Gefangenen" geführt.

Trotz Anrückens der syrischen Kräfte von Präsident Bashar al-Assad und scharfer internationaler Kritik betonte Erdogan am Montag erneut, dass der "Kampf" fortgesetzt werde, bis der "endgültige Sieg" erreicht sei. Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten.

Keine EU-Sanktionen

Die Außenminister der EU-Staaten hingegen hatten die türkische Offensive in Nordsyrien zwar scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionsdrohungen erzielt. In einer in Luxemburg verabschiedeten Erklärung wurde lediglich auf die Bemühungen der Mitgliedstaaten hingewiesen, Rüstungsexporte auf nationaler Ebene einzuschränken. Von möglichen Sanktionen gegen die Türkei ist gar nicht die Rede.

Die angekündigten US-Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung Sanktionen gegen zwei türkische Minister wegen des Vorgehens der Türkei gegen einen amerikanischen Pastor verhängt. Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. In den USA trieb parallel auch der Kongress Bemühungen um Sanktionen voran.

Was bisher passiert ist

Die Türkei hatte Mittwoch vergangener Woche einen lange geplanten Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz begonnen, die an der Grenze zur Türkei in Nordsyrien ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei hält die YPG für einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit für eine Terrororganisation.

Nach schnellen Verlusten hatten die von den Kurden dominierten SDF am Sonntag eine Vereinbarung mit der Regierung in Damaskus und deren Verbündetem Russland getroffen. Das syrische Militär kam den von der Türkei bedrängten kurdischen Milizen am Montag mit einem Truppenaufmarsch zu Hilfe. Über die Zahl der Truppen machte die Regierung in Damaskus keine Angaben.

Die SDF waren im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein wichtiger Verbündeter der USA. Trump wird vorgeworfen, die Kurden im Stich gelassen zu haben, da er mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet faktisch den Weg für den Einmarsch freimachte.

Am Wochenende ordnete Trump zudem den Rückzug verbleibender US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Der Zeitplan darüber ist unbekannt. Die Truppen würden in der Region bleiben, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern, erklärte Trump am Montag. Ein kleiner Teil bleibe an einem Truppenstandort im Süden Syriens.

Fünf Verletzte nach Kurden-Demo in Deutschland

Bei einer Demonstration von Kurden gegen die türkische Militäroffensive in Syrien ist es unterdessen am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne zu Ausschreitungen gekommen. Fünf Menschen wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher sagte. Rund 350 Menschen hatten sich demnach zu einer angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Hände weg von Rojava" versammelt.

Es seien ein Kiosk und ein türkisches Cafe von Demonstranten angegriffen worden. In dem Kiosk wurden laut Polizei ein Mann und eine Frau verletzt, beide wurden in ein Krankenhaus gebracht. In dem Cafe wurden ein Polizeibeamter und eine weitere Person verletzt. Der Polizist konnte das Krankenhaus noch am Montagabend verlassen.

Der Versammlungsleiter habe die Demonstration schließlich am geplanten Ort beendet. Er soll dann nach Polizeiangaben beim Versuch, einzelne Akteure zu beruhigen, aus der Demonstration heraus angegriffen und ebenfalls verletzt worden sein.

In dem türkischen Cafe sind nach Angaben des Sprechers zudem Schaufensterscheiben und Mobiliar zerstört worden. Es soll demnach zunächst Provokationen aus dem Cafe heraus gegeben haben, anschließend sei es dann zu den Angriffen gekommen. Von wem der Kiosk betrieben wurde, war am Montagabend nach Angaben der Polizei zunächst unklar. Auch hier soll es zuvor Provokationen gegeben haben.

Die Stimmung bei der Versammlung sei "ziemlich aufgebracht" gewesen, so der Polizeisprecher. Versammlungsleiter war nach den Angaben ein Deutscher, der regelmäßig in Herne Demonstrationen abhalten soll und sie dieses Mal unter das Thema "türkische Syrienoffensive" gestellt habe.