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Politik Ausland
10/14/2019

Syrische Truppen rücken laut Staatsmedien in Stadt Manbidsch ein

Die Türkei will ebenfalls die Kontrolle über die Stadt. US-Präsident Donald Trump kündigte Strafzölle gegen Türkei an.

Die syrischen Regierungstruppen sind den Staatsmedien zufolge am Montag in die strategisch wichtige Stadt Manbidsch vorgedrungen. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. Ein Behördenvertreter der Stadt, die von einem mit der Kurdenverwaltung verbundenen Militärrat kontrolliert wird, bestätigte die Angaben. Die syrischen Truppen seien zudem "an der Frontlinie eingetroffen".

Die Türkei hatte am Mittwoch nach einem Rückzug von US-Soldaten aus dem syrischen Grenzgebiet ihre lange angedrohte Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG begonnen. Da die YPG zunehmend an Boden verlor, schloss die kurdische Autonomieverwaltung am Sonntagabend nach Vermittlung durch Russland eine Vereinbarung mit Damaskus, Truppen an die Grenze zu schicken, um gemeinsam die türkische Armee zurückzuschlagen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Montag, die Türkei wolle die Kontrolle über die Städte Manbidsch und Kobane übernehmen. Die syrischen Verbündeten der Türkei postierten sich am Montag in Vorbereitung eines geplanten Angriffs am westlichen Rand von Manbidsch.

Trump kündigte Strafzölle gegen Türkei an

Indes hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. In einer Mitteilung hieß es am Montag, unter anderem würden wegen der "destabilisierenden Handlungen der Türkei in Nordost-Syrien" Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent angehoben. Zudem werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Derzeitige und frühere Regierungsmitglieder der Türkei sowie alle Personen, die zu den Handlungen der Türkei im Nordosten Syriens beitragen, könnten mit Sanktionen belegt werden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht.

Türkei von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt

Trump erklärte, die Militäroffensive gefährde Zivilisten und Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Die türkische Regierung hatte sich von Sanktionsandrohungen unbeeindruckt gezeigt. Wer glaube, die Türkei werde wegen Wirtschaftssanktionen oder Waffenembargos von ihrem Weg abweichen, irre sich, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag. Die Türkei sei ein NATO-Partner und die Kurdenmiliz YPG eine "Terrororganisation".

Parallel trieb der US-Kongress partei- und kammerübergreifend Bemühungen um Sanktionen gegen die Türkei voran. US-Senatoren hatten bereits vergangene Woche eine parteiübergreifende Resolution vorbereitet. Darin sind nicht nur persönliche Sanktionen gegen Erdogan vorgesehen. Auch würden beispielsweise Rüstungsgeschäfte mit der Türkei mit Strafen belegt.

Türkei verurteilt Beschlüsse der EU

Ankara hat die Beschlüsse der EU Staaten bezüglich der Erdgas-Erkundungen vor Zypern und der türkischen Militäroperation in Nordsyrien scharf verurteilt. Die Türkei weise alle in dem Zusammenhang gemachten Entscheidungen und Appelle "in ihrer Gesamtheit zurück und verurteile sie", hieß es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des türkischen Außenministeriums.

Man müsse die Zusammenarbeit mit der EU in einigen Bereichen "ernsthaft" überdenken. Die Außenminister der EU-Staaten hatten die türkische Militäroffensive in Nordsyrien bei einem Treffen in Luxemburg zuvor scharf verurteilt, aber keine Einigung auf ein Waffenembargo oder Sanktionen erzielt. Ankara betrachtet die Kurdenmiliz YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.