Politik | Ausland
17.11.2018

USA und China überziehen sich auf APEC-Gipfel mit Vorwürfen

Chinas Xi ist gegen den Aufbau neuer Handelsschranken. Mike Pence: Peking muss "unfairen" Kurs ändern.

Im Handelsstreit zwischen China und den USA haben sich beide Seiten mit neuen gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Beim Asien-Pazifik-Gipfel in Papua-Neuguinea hielt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den Vereinigten Staaten am Samstag vor, die gesamte Weltwirtschaft zu gefährden. Der Aufbau von neuen Handelsschranken sei jedoch zum Scheitern verurteilt.

Im Gegenzug warf US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik "unfaire Praktiken" vor. China versuche auch, mit aggressiven Krediten wirtschaftlich schwächere Länder in die Abhängigkeit zu treiben.

Bei dem Treffen in Papua-Neuguineas Hauptstadt Port Moresby sind alle 21 Mitgliedsländer der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft ( APEC) dabei. US-Präsident Donald Trump verzichtete - ebenso wie Russlands Staatschef Wladimir Putin - darauf, selbst dabei zu sein. In den APEC-Ländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Der Gastgeber mit nur acht Millionen Einwohnern ist mit Abstand das ärmste aller APEC-Mitglieder.

Xi: "Wir sollten Nein sagen"

Chinas Präsident Xi hielt den USA gleich zum Auftakt in einer Rede vor, ein "egoistisches" Programm zu verfolgen. An die anderen Teilnehmer appellierte er: "Wir sollten Nein sagen zu Protektionismus und Unilateralismus." Zugleich warnte er: "Die Geschichte beweist, dass Konfrontation - ob in Form eines Kalten Kriegs, eines echten Kriegs oder eines Handelskriegs - keine Gewinner hervorbringt."

Trump-Vize Pence entgegnete unmittelbar im Anschluss, dass sich sein Land "unfaire Handelspraktiken" nicht länger gefallen ließe. Washington sei zu Zusammenarbeit auch mit Peking bereit. Aber: "Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China seinen Kurs nicht ändert." Beide großen Mächte haben in den vergangenen Monaten Strafzölle in Milliardenhöhe gegeneinander verhängt. Ende des Monats treffen sich Xi und Trump beim Gipfel von 20 Industrie- und Schwellenländern in Buenos Aires.

In ungewöhnlich deutlicher Form warnte Pence andere Staaten davor, sich auf chinesische Angebote für Infrastruktur-Projekte einzulassen. "Nehmt keine Kredite an, die Eure Souveränität gefährden können. Schützt Eure Interessen. Erhaltet Euch Eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer Euer eigenes Land zuerst." Mit Blick auf die chinesische Initiative für eine "Neue Seidenstraße" fügte der US-Vize hinzu: "Wir suchen Zusammenarbeit, keine Kontrolle. Wir bieten keine Einbahnstraße an und auch keine Gürtel, die einschnüren." Zudem sei die Arbeit häufig von "schlechter Qualität".

Neuer Militärstützpunkt

Wie Pence in Papua-Neuguinea bekannt gab, wollen die USA zusammen mit Australien einen neuen Militärstützpunkt in dem Inselstaat errichten. Ziel sei, die Souveränität und die Schifffahrtsrechte der pazifischen Inselstaaten zu schützen. In den vergangenen Jahren hat China dort in zahlreiche Infrastrukturprojekte investiert. Der Inselstaat wurde bis zur Unabhängigkeit 1975 von Australien verwaltet.

Zu den APEC-Mitgliedern gehören neben wirtschaftlichen Schwergewichten wie Japan und Kanada auch Länder wie die Philippinen oder Malaysia. Mehrere Teilnehmer äußerten Sorgen, dass der Streit zwischen China und den USA zu ihren Lasten geht. Australiens Premierminister Scott Morrison sagte: "An Wie-Du-Mir-So- Ich-Dir-Protektionismus kann niemand Interesse haben, genauso wenig wie an der Drohung mit Handelskriegen."

Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad kritisierte, dass der freie Handel jetzt schon unter dem Streit der beiden Großen leide, ebenso wie unter Großbritanniens Beschluss, die EU zu verlassen. Auch Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew warnte vor zunehmendem Protektionismus. Die APEC wurde 1989 gegründet. Ziel ist eigentlich, ein großes Freihandelsabkommen rund um den Pazifik zu schaffen.