USA wollen mehr Todesstrafen durchführen – auch mit Erschießungskommando

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will künftig auch Erschießungskommandos, den elektrischen Stuhl und den Erstickungstod durch Gas als Methoden für Hinrichtungen auf Bundesebene zulassen. Das Justizministerium kündigte am Freitag an, entsprechende Alternativen zur Giftspritze zu schaffen, da es zunehmend schwierig sei, die dafür nötigen Medikamente zu beschaffen.

Der amtierende Justizminister Todd Blanche wies die Gefängnisbehörde an, die Richtlinien entsprechend anzupassen. Trump hatte wiederholt erklärt, die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene in seiner zweiten Amtszeit wieder aufzunehmen. Sein Vorgänger Joe Biden hatte sie ausgesetzt.

Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass das Ministerium Todesurteile auch dann vollstrecken kann, wenn bestimmte Medikamente fehlen. Pharmafirmen weigern sich zunehmend, ihre Präparate für Hinrichtungen an Gefängnisse zu verkaufen. Dies liegt teilweise an einem Exportverbot der Europäischen Union. US-Gefängnisse müssen daher oft auf kleinere, weniger regulierte Apotheken ausweichen, die Kopien der Medikamente herstellen.

Die Giftspritze ist in den USA zwar weiterhin die häufigste Hinrichtungsmethode. Sie weist aber eine höhere Fehlerquote auf als andere Verfahren. Wiederholt mussten Hinrichtungen abgebrochen werden, weil das Personal keine geeignete Vene fand. Gegner der Methode verweisen zudem auf Autopsien, die darauf hindeuten, dass die Verurteilten vor ihrem Tod durch das Mittel Pentobarbital Erstickungsqualen litten.

Fünf US-Bundesstaaten erlauben bereits Erschießung

Mehrere US-Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren bereits ältere Methoden wieder eingeführt oder neue erprobt. Alabama richtete 2024 als erster Bundesstaat einen Verurteilten durch das Einatmen von Stickstoff über eine Gesichtsmaske hin. Diese Methode wurde inzwischen von Arkansas, Louisiana, Mississippi und Oklahoma übernommen. Fünf Bundesstaaten erlauben Erschießungskommandos. In Idaho soll dies ab Juli die primäre Methode werden. Im vergangenen Jahr wurde in South Carolina erstmals seit 15 Jahren wieder ein Mensch in den USA durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Der Verurteilte hatte diese Methode selbst gewählt, da er beim elektrischen Stuhl oder der Giftspritze einen langsameren und qualvolleren Tod befürchtete.

Papst für Abschaffung

Trump-Gegner Papst Leo XIV. reagierte auf die Ankündigung aus den USA mit dem Appell, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen. Diese sei nach der Lehre der Kirche unzulässig, "weil sie einen Angriff auf die Unverletzlichkeit und Würde der Person darstellt", so der Papst in einer Videobotschaft anlässlich des 15. Jahrestages der Abschaffung der Todesstrafe im US-Staat Illinois, wie Kathpress meldete.

"Ich unterstütze alle, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und weltweit einsetzen", sagte der Papst. Er sei dankbar für die Entscheidung des Gouverneurs von Illinois aus dem Jahr 2011, so Leo XIV.

Ebenso verwies er auf wirksame Haftsysteme, die die Bürger schützen und gleichzeitig den Schuldigen nicht die Möglichkeit der Resozialisierung nehmen. "Deshalb haben Papst Franziskus und meine Vorgänger immer wieder betont, dass das Gemeinwohl gewahrt und die Anforderungen der Gerechtigkeit erfüllt werden können, ohne auf die Todesstrafe zurückzugreifen", betonte Leo XIV.

Im Iran, jenem Land mit den höchsten, öffentlich bekannten Zahlen zur Vollstreckung der Todesstrafe, wurde erst am Samstag ein Mann wegen angeblicher Spionage für den israelischen Geheimdienst Mossad und Gewalt bei landesweiten Protesten hingerichtet. Die halbstaatliche Nachrichtenagentur Tasnim meldet, der Iraner Erfan Kiani sei Samstag in der Früh gehängt worden, nachdem der Oberste Gerichtshof das Todesurteil bestätigt habe.

Unter Trump nach 20 Jahren wieder eingeführt

Auf US-Bundesebene warten derzeit nur noch drei Männer auf ihre Hinrichtung, nachdem Biden die Strafen von 37 Todeskandidaten umgewandelt hatte. Bei den dreien handelt es sich um Dzhokhar Tsarnaev, der 2015 wegen des Anschlags auf den Boston-Marathon verurteilt wurde, Dylann Roof, der 2017 wegen des Mordes an neun Gläubigen in einer Kirche in South Carolina verurteilt wurde, und Robert Bowers, der 2023 wegen der Tötung von elf Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh verurteilt wurde. Für keinen von ihnen gibt es bisher einen Hinrichtungstermin. Es wird erwartet, dass Verurteilte gegen die neuen Methoden klagen und sich dabei auf das in der US-Verfassung verankerte Verbot "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" berufen. Derartige Klagen blieben vor dem Obersten Gerichtshof der USA bisher jedoch stets erfolglos.

Blanche genehmigte am Freitag zudem die Beantragung der Todesstrafe in neun individuellen Fällen. Bereits am Ende seiner ersten Amtszeit, die im Jahr 2021 endete, hatte Trump nach einer 20-jährigen Pause die Todesstrafe wieder zugelassen, wodurch 13 Häftlinge auf Bundesebene mit der Giftspritze getötet wurden.

Ob jemand in den USA nach Bundesrecht oder nach dem Recht eines Bundesstaats verurteilt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Bundesrecht gilt oft, wenn es etwa um föderale Interessen geht. Deshalb kann in den USA auch jemand hingerichtet werden, bei dem der Tatort in einem Bundesstaat lag, in dem es die Todesstrafe gar nicht mehr gibt. Insgesamt ist die Todesstrafe noch in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten gesetzlich vorgesehen. In vielen Bundesstaaten wird sie aber nicht vollstreckt.