"Verräter": Trump droht sechs Demokraten mit der Todesstrafe

Nach einem Aufruf demokratischer Kongressmitglieder zur Befehlsverweigerung in bestimmten Fällen hat US-Präsident Donald Trump mit der Todesstrafe gedroht. Die sechs Demokraten seien "Verräter", schrieb Trump am Donnerstag auf Truth Social. Er warf ihnen "aufwieglerisches Verhalten, bestrafbar mit dem Tode" vor. Die sechs Kongressmitglieder hatten am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem sie aktive Soldaten oder Geheimdienstler aufrufen, "illegale Befehle" zu verweigern.

Die drei Frauen und drei Männer sind selbst frühere Militärs oder Geheimdienstmitarbeiter. "Diese Regierung spielt unser Militär in Uniform sowie professionelle Geheimdienstleute gegen amerikanische Bürger aus", heißt es in dem Video. Die Soldaten und Sicherheitsmitarbeiter hätten jedoch einen Eid geschworen, die US-Verfassung zu schützen und könnten deshalb ungesetzliche Befehle verweigern.

Trump-Stabschef sieht Aufruf zum Umsturz

Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte, oder die Tötungen mutmaßlicher Drogenschmuggler aus Lateinamerika. Letztere widersprechen laut UNO dem Völkerrecht. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten im Weißen Haus, Stephen Miller, warf den Demokraten vor, damit "offen zum Umsturz aufzurufen".

Bei den demokratischen Kongressmitgliedern handelt es sich um die Senatorin Elissa Slotkin, die früher für den Auslandsgeheimdienst CIA tätig war, sowie den Senator Mark Kelly, früher bei der Marine und als Astronaut tätig. Aus dem Repräsentantenhaus beteiligten sich die früheren Militärangehörigen Chris Deluzio, Jason Crow, Maggie Goodlander und Chrissy Houlahan, die teils in der Marine und bei der Luftwaffe dienten.

Demokraten verurteilen Aussagen scharf

Die Demokratische Partei verurteilte Trumps Drohungen scharf. Der Parteivorsitzende Ken Martin nannte die Anspielung auf die Todesstrafe angesichts der jüngsten politischen Gewalt in den USA "einfach widerlich".

Das politische Klima in den Vereinigten Staaten ist stark aufgeheizt. Im September war der ultrarechte Influencer und Trump-Unterstützer Charlie Kirk bei einer Diskussionsveranstaltung in Utah erschossen worden. Im Juni wurden die Demokratin Melissa Hortman, Mitglied des Abgeordnetenhauses im Bundesstaat Minnesota, und deren Ehemann in ihrem Haus getötet. Im April wurde ein Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs von Pennsylvania, Josh Shapiro, verübt.

Laut US-Verfassung macht sich des Landesverrats schuldig, wer Krieg gegen die USA führt oder Feinden der Vereinigten Staaten beisteht. Verrat kann mit der Todesstrafe geahndet werden, aber auch mit einer Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe. Über das Strafmaß entscheiden Gerichte.

Der Präsident kann allerdings Bundesermittler anweisen und politische Leitlinien setzen. Nach seiner Vereidigung im Jänner hatte Trump einen Erlass unterzeichnet, wonach die Todesstrafe bei "den abscheulichsten Verbrechen" wieder öfter verhängt werden soll. So forderte Trump etwa für den mutmaßlichen Kirk-Attentäter Tyler Robinson die Todesstrafe.