Todesstrafe für Terroristen: Israel bricht die Menschenrechte

Es ist eine Henkerschlinge, die Israels rechtsextreme Politiker zuletzt öffentlich an ihre Revers gesteckt haben: ein wortloses Plädoyer für die Todesstrafe und zugleich eine politische Geste, die in ihrer Brutalität verstört – und das ganz bewusst. Selbst in den US-Südstaaten, in denen die Todesstrafe noch vollzogen wird, prahlen deren Verfechter nicht offen damit, wie es Israels Rechte jetzt tut. Seht her, wir verhängen die Todesstrafe, und sie richtet sich ganz bewusst gegen Palästinenser.

Es ist jene Ausnahmestellung, die die Rechtsregierung von Premier Benjamin Netanjahu für Israel einfordert. Mehr als das, sie hat diese Ausnahmestellung zum Inbegriff ihres politischen Handelns gemacht. Der Bruch von Menschenrechten war strategischer Baustein des Krieges in Gaza. Hilfslieferungen für die Bevölkerung wurden blockiert, die Zerstörung ziviler Ziele mit unzähligen Todesopfern zumindest in Kauf und Büros von Medienorganisationen bewusst unter Feuer genommen. Zugleich lässt man extremistischen Siedlern in den Palästinensergebieten im Westjordanland freie Hand dabei, die örtliche Bevölkerung zu vertreiben, zu misshandeln und oft auch zu ermorden.

Es wirkt oft, als suche Netanjahu die internationale Debatte über diese Verbrechen. Denn sobald die losbricht, kann man in Jerusalem das Selbstverständnis, mit dem man all diese Taten rechtfertigt, deutlich machen: Der jüdische Staat Israel steht seit seiner Gründung in einem ständigen Kampf um seine Existenz, gegen eine islamische Übermacht und gegen einen globalen Antisemitismus, der nicht nur von Muslimen, sondern auch von der westlichen Linken getragen wird. Nicht umsonst vergleicht Netanjahu die Terrororganisation Hamas mit den Massenmördern des Nazi-Regimes, die Ideologie des iranischen Mullah-Regimes mit dem Holocaust.

Gerade für Unterstützer Israels ist es wichtig, aus dem Teufelskreis dieser Debatte auszubrechen. Israel muss sich den gleichen ethischen Anforderungen stellen wie jede andere dem Humanismus verpflichtete Demokratie. Diese Todesstrafe, die quasi per Verdacht verhängt werden kann, ignoriert diese Anforderungen demonstrativ.

Dass in einem militärischen Konflikt Menschenrechte und Völkerrecht in Frage gestellt und manchmal gebrochen werden, ist eine Tatsache. Umso mehr muss das in jedem Einzelfall hinterfragt und offen diskutiert werden, ohne Tabus, vor allem ohne Tabus, die von einer Regierung als Werkzeug ihrer Politik missbraucht werden. Israel hat alles Recht, für seine Existenz zu kämpfen, gegen iranische Raketen und palästinensische Terroristen. Aber es hat auch die Pflicht, sich vor der Weltöffentlichkeit für seine Taten zu verantworten – und gerade Europa hat die Pflicht, diese Verantwortung einzumahnen.