Todesstrafe-Gesetz in Israel: Mögliche Abstimmung am Montag

Das israelische Parlament will voraussichtlich am Montag abschließend über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen entscheiden. 

Eine genaue Uhrzeit der Abstimmung war zunächst nicht bekannt. Der Vorstoß der Partei Otzma Yehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gilt als höchst umstritten. Kritiker sehen ihn als rassistisch an, weil er de facto nur Palästinenser betrifft.

Pflichtstrafe in Militärgerichten

Bei Billigung der Initiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Das Urteil kann angefochten werden.

Vor zivilen Gerichten in Israel kann nach dem Gesetzesentwurf eine Person, die wegen eines terroristisch motivierten Mordes mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel verurteilt wird, entweder mit der Todesstrafe oder mit lebenslanger Haft bestraft werden.

Befürworter sprechen von Abschreckung

Ben-Gvir sprach von dem wichtigsten Gesetzesentwurf der letzten Jahre. Der Sicherheitsausschuss der Knesset hatte den Entwurf zuletzt für die zweite und dritte Lesung gebilligt. Der Vorsitzende des Ausschusses, Zvika Fogel, sprach von einem "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Abschreckung des Staates Israel". Menschenrechtsorganisationen hatten zu einem Stopp des kontroversen Vorhabens aufgerufen.

Letzte Hinrichtung war von NS-Verbrecher Eichmann

Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Das israelische Gesetz ermöglichte zwar weiter die Verhängung der Todesstrafe in bestimmten Fällen, etwa gegen NS-Verbrecher oder bei Verrat in Kriegszeiten. Die Hinrichtung des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 war aber das letzte Mal, dass eine von einem ordentlichen Gericht in Israel ausgesprochene Todesstrafe wirklich vollstreckt wurde.