Strengere Waffengesetze rücken kleinen Schritt näher

Das Procedere um eine Verschärfung der US-Waffengesetze hat am Donnerstag die Eingangshürde bewältigt: Der Senat beendete mit einer Verfahrensabstimmung die Blockade von mehreren republikanischen Senatoren gegen das Gesetz. Zuvor hatten sich Republikaner und die Demokraten von Präsident Barack Obama auf einen Kompromiss zur stärkeren Überprüfung von Waffenkäufern geeinigt.

Bei der Abstimmung am Donnerstag waren 68 Senatoren dafür, eine Debatte über das Waffengesetz überhaupt zuzulassen; 31 Senatoren stimmten dagegen. Das Weiße Haus begrüßte den „überparteilichen Fortschritt“ in der kleineren Kongresskammer. Das Votum sei aber nur die „erste Phase“ bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verringerung der Waffengewalt in den USA gewesen, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Auch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, erklärte: „Jetzt beginnt die harte Arbeit.“In der kommenden Woche wird der Senat über den Gesetzentwurf entscheiden.

Der geplanten Neuregelung zufolge soll künftig auch beim Waffenhandel auf Messen und im Internet genau überprüft werden, ob der Käufer vorbestraft ist oder an schweren psychischen Erkrankungen leidet. Außerdem sollen die Strafen für Waffenschmuggel verschärft werden. Das Modell sieht weiters eine Erhöhung der öffentlichen Mittel für die Sicherheit an Schulen vor.

Weitere Kompromisse notwendig

Die aktuelle Diskussion über ein strengeres Waffenrecht ist nach dem Amoklauf an einer Volksschule in Newtown im Dezember entbrannt. Bei dem Massaker hatte ein junger Mann 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Aber auch im Alltag sind Todesfälle durch Schusswaffen in den USA an der Tagesordnung, oft durch Unfälle: Erst in den vergangenen Tagen hatten zwei Vierjährige versehentlich einen Sechsjährigen und eine erwachsene Frau erschossen. Die geladenen Waffen, mit denen die Kinder feuerten, waren einfach frei herumgelegen.

Die Reform wäre die ambitionierteste Neuregelung der US-Waffengesetze seit Mitte der 90er-Jahre. Dennoch dürfte sie hinter den Forderungen von Obama zurückbleiben. Unter Privatpersonen können Waffen dem Gesetzentwurf zufolge weiter ohne Hintergrund-Checks verkauft werden. Ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen soll im Senat zwar zur Abstimmung gestellt werden, eine Mehrheit für diesen Vorschlag gilt aber als sehr unwahrscheinlich. Nach dem Senat müssten die Änderungen außerdem vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, wo die Republikaner eine Mehrheit haben.

Republikaner und auch Demokraten aus ländlichen Gebieten darauf bedacht, das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht anzutasten. Darum wird bestenfalls ein sehr abgeschwächtes Gesetz den Kongress passieren. Einigen republikanischen Senatoren ging sogar die schärfere Überprüfung von Waffenkäufern zu weit – ihr Widerstand wurde aber durch das Verfahrensvotum am Donnerstag gebrochen. Auch die mächtige Waffenlobby NRA wendet sich vehement gegen strengere Hintergrund-Checks. In Umfragen sprechen sich allerdings neun von zehn US-Bürgern für eine bessere Überprüfung aus.

Präsident Obama wirft einiges Gewicht in die mediale Waagschale: Dieses Wochenende werde an seiner Stelle die Mutter eines bei dem Amoklauf ermordeten Jungen die wöchentliche Ansprache ans Volk halten, teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit. Das ist ein äußerst seltener Vorgang. Seit seinem Amtsantritt vor gut vier Jahren wurde Obama dabei bislang höchstens von seinem Vize Joe Biden vertreten. Für dieses Mal hat er Francine Wheeler ausgewählt, die bei dem Newtown-Massaker ihren sechs Jahre alten Sohn Ben verloren hatte.