Obama legt sich mit Waffenlobby an

School Shootings-Urban Gun Violence
Foto: AP/Charles Rex Arbogast Nach dem Massaker in Newtown fordern viele Amerikaner eine Verschärfung der laxen Waffengesetze.

Das Weiße Haus will den Kauf von Waffen künftig strenger kontrollieren und geht damit auf Konfrontation mit der mächtigen NRA.

US-Präsident Barack Obama will der mächtigen Waffenlobby die Stirn bieten: Nach Informationen der Washington Post plant das Weiße Haus eine breite Initiative gegen laxe Waffengesetze, die über das Verkaufsverbot von Sturmgewehren weit hinausgeht. Die Taskforce, die Obama nach dem jüngsten Amoklauf in einer Schule in Newtown (Connecticut) ins Leben gerufen hatten, prüfe unter anderem Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Außerdem solle der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.

Als eine weitere Maßnahme seien schärfere Strafen gegen das unerlaubte Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Auch wer Schusswaffen an Minderjährige abgebe, müsse künftig mit härteren Strafen rechnen, schreibt die Zeitung unter Verweis namentlich nicht genannte Quellen.

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt. In rund 42 Millionen Haushalten finden sich Waffen, zumeist Gewehre. In den USA werden jährlich etwa 350.000 Verbrechen mit Schusswaffen begangen, mehr als 11.000 Menschen werden dabei getötet. Der Oberste Gerichtshof sprach im Juni 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die höchsten Richter erklärten ein Gesetz im Stadtbezirk Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. Sie entschieden, dass jeder Bürger ein Recht darauf habe zu jagen und sich selbst zu verteidigen. Das Urteil wurde als Sieg für die mächtige Organisation der US-Waffenbesitzer (NRA) gewertet, die im Waffenbesitz stets ein verbürgtes Freiheitsrecht gesehen hatte. Während die Waffenlobby auf das verfassungsmäßige Recht aller Amerikaner auf den Besitz von Schusswaffen zum eigenen Schutz pocht, sehen die Gegner darin eine Gefahr und einen Zusammenhang mit der hohen Gewaltkriminalität. Rund 250 Millionen der weltweit 650 Millionen Schusswaffen in privater Hand befinden sich im Besitz von US-Bürgern, mittlerweile verfügt jeder vierte über mindestens eine Waffe. Die Befürworter bestreiten das. So sei etwa in Texas die Mordrate um ein Vielfaches höher als in Vermont, obwohl in beiden Staaten jeder dritte Bürger bewaffnet ist. Auch sei in vielen Großstädten mit hoher Kriminalität der Verkauf von Schusswaffen seit jeher verboten. Das Waffenrecht ist von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden. Entwickelt hat sich ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. Das "Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen" wurde vor mehr als 200 Jahren im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft. Das Prinzip galt lange ohne größere Einschränkungen. Seit den 1930er Jahren wurden Regulierungen mit der Interpretation begründet, die Verfassung erlaube nur Bürgerwehren und Streitkräften, Waffen zu besitzen.

Obama hatte nach dem Massaker von Newtown, bei der ein junger Mann mit einem Sturmgewehr 27 Menschen tötete, zwar klargemacht, dass er mit aller Schärfe gegen laxe Gesetze vorgehen wolle, aber keine Einzelheiten genannt. Als eine konkrete Maßnahme galt aber stets ein Verkaufsverbot für halbautomatische Sturmgewehre an Privatleute. Mit diesen kann man ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben. Vorsitzender der Taskforce ist Vizepräsident Joe Biden.

U.S. President Obama speaks to members of the medi Foto: Reuters/KEVIN LAMARQUE Barack Obama will strengere Waffengesetze

Obama hatte allerdings auch klargestellt, dass er den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen festschreibt, nicht antasten wolle.

Die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association (NRA) lehnt schärfere Gesetze ab und betonte, im Kern müsse jeder Amerikaner in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen.

(APA/dpa / jt) Erstellt am
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