Politik | Ausland
06.01.2013

Obama legt sich mit Waffenlobby an

Das Weiße Haus will den Kauf von Waffen künftig strenger kontrollieren und geht damit auf Konfrontation mit der mächtigen NRA.

US-Präsident Barack Obama will der mächtigen Waffenlobby die Stirn bieten: Nach Informationen der Washington Post plant das Weiße Haus eine breite Initiative gegen laxe Waffengesetze, die über das Verkaufsverbot von Sturmgewehren weit hinausgeht. Die Taskforce, die Obama nach dem jüngsten Amoklauf in einer Schule in Newtown (Connecticut) ins Leben gerufen hatten, prüfe unter anderem Hintergrund-Checks bei allen Waffenkäufern. Außerdem solle der Verkauf und der Wiederverkauf von Waffen auf nationaler Ebene beobachtet und registriert werden.

Als eine weitere Maßnahme seien schärfere Strafen gegen das unerlaubte Waffentragen etwa in der Nähe von Schulen ins Auge gefasst. Auch wer Schusswaffen an Minderjährige abgebe, müsse künftig mit härteren Strafen rechnen, schreibt die Zeitung unter Verweis namentlich nicht genannte Quellen.

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Obama hatte nach dem Massaker von Newtown, bei der ein junger Mann mit einem Sturmgewehr 27 Menschen tötete, zwar klargemacht, dass er mit aller Schärfe gegen laxe Gesetze vorgehen wolle, aber keine Einzelheiten genannt. Als eine konkrete Maßnahme galt aber stets ein Verkaufsverbot für halbautomatische Sturmgewehre an Privatleute. Mit diesen kann man ohne Nachladen innerhalb kürzester Zeit extrem viele Schüsse abgeben. Vorsitzender der Taskforce ist Vizepräsident Joe Biden.

Obama hatte allerdings auch klargestellt, dass er den zweiten Verfassungszusatz, der das Recht auf den Besitz und das Tragen von Waffen festschreibt, nicht antasten wolle.

Die einflussreiche Waffenlobby National Rifle Association (NRA) lehnt schärfere Gesetze ab und betonte, im Kern müsse jeder Amerikaner in der Lage sein, einem Angreifer mit einer eigenen Schusswaffe zu begegnen.