"Nur noch dieses eine Mal"
Trump rief seine Anhänger dazu auf, „nur noch dieses eine Mal“ wählen zu gehen. Danach müssten sie das „nicht mehr tun”. Wörtlich: „In vier Jahren werdet ihr nicht mehr wählen müssen. Wir werden es so gut geregelt haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst.”
Zuvor hatte er massive Reformen des Wahlsystems angekündigt. „Unser Ziel wird sein: eine eintägige Abstimmung mit Papierstimmzetteln, Nachweis der Staatsbürgerschaft und einem Ding namens Wählerausweis.“ Damit wolle er die „Wahlen schützen“ und verhindern, dass die Demokraten „betrügen”, weil sie illegalen Einwanderer Zugang zu den Wahlen ebneten. Eine Behauptung, für die es nach Regierungsangaben und unabhängigen Experten „nicht den Hauch eines Beweises” gibt.
Projekt 2025
Trumps Äußerungen stehen in einem speziellen Kontext. Sollte er im November gewinnen, müsste er Anfang 2029 das höchste Staatsamt laut Verfassung endgültig verlassen, er hätte dann zwei Amtszeiten absolviert. Diese Begrenzung ist rechtskonservativen Kreisen ein Dorn im Auge. Zuarbeiter des „Projekt 2025”, das eine 900 Seiten lange Blaupause für Trumps zweite Präsidentschaft ausgearbeitet hat, werben vehement dafür, die „willkürliche Beschränkung” auf zwei Amtszeiten aufzuheben.
Experten wie Ruth Ben-Ghiat warnen davor, dass Trump - wie schon beim Sturm aufs Kapitol 2021 - erneut versuchen könnte, das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu manipulieren oder mit Hilfe republikanischer Mehrheiten im Kongress seine Präsidentschaft zu verlängern oder die Verfassung zu untergraben. Dabei könne das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofes eine Rolle spielen. Trump wurde uneingeschränkte strafrechtliche Immunität für Amtshandlungen als Präsident attestiert.
Selbst Republikaner sprechen von "diktatorischen Anwandlungen"
Dass Trump sich von Kritikern nicht bremsen lassen würde, hat er bereits öffentlich bei Wahlkundgebungen deutlich gemacht: „Wir werden die Kommunisten, Marxisten, Faschisten und linksradikalen Gangster ausrotten, die wie Ungeziefer in den Grenzen unseres Landes leben, die lügen, stehlen und bei Wahlen schummeln und alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden – legal oder illegal – um Amerika und den amerikanischen Traum zu zerstören.”
Liz Cheney, die von der eigenen Partei wegen ihrer unbeugsam-kritischen Haltung Donald Trump gegenüber geschasste republikanische Kongress-Abgeordnete, hatte die „diktatorischen Anwandlungen” bereits vor Monaten beleuchtet: „Eine Stimme für Donald Trump im November könnte bedeuten, dass es die letzte Wahl wird, an der wir teilnehmen.”
Ähnlich sieht der Publizist Robert Kagan die Gefahr im Falle eines Trump-Sieges. Der frühere Berater von Präsident George W. Bush hält eine „Trump-Diktatur für zunehmend unvermeidbar.” Er glaubt, dass sich der Rechtspopulist weder von der Verfassung noch vom Obersten Gerichtshof aufhalten lassen würde, eine dritte Amtszeit anzustreben.
Trumps Rivalin Kamala Harris will die Attacken ihres Gegners auf die Verfassung ausnutzen. Sie wirft ihm vor, die Demokratie beseitigen zu wollen und Amerika mit einer Politik „von Hass, Chaos und Angst” zurück in die Vergangenheit führen zu wollen. Sie ruft alle Amerikaner auf, dem Mann, der im Falle eines Sieges zu Beginn der Amtszeit nach eigenen Worten wie ein „Diktator” agieren will, im November endgültig die Grenzen aufzuzeigen.
Kommentare