USA: Müssen Assad als "politische Realität" akzeptieren

So richtig geglaubt hat ohnehin niemand daran. Es sei in den vergangenen neun Tagen ernsthaft von allen Beteiligten verhandelt worden, sagte UNO-Vermittler Staffan de Mistura am Freitagabend in Genf zwar. Niemand habe aber zu diesem Zeitpunkt einen Durchbruch erwartet.

"Wir sind noch nicht soweit", sage de Mistura, der sich insgesamt zuversichtlich über künftige mögliche Fortschritte zeigte. Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UNO-Vermittlung aber, sie ging am Freitag einmal mehr ohne greifbare Ergebnisse zu Ende. Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.

Kritik an Kurswende der USA

Für Empörung sorgte bei der Opposition am Freitag die absehbare Kurswende in der amerikanischen Syrien-Politik. Die UNO-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte am Donnerstag Medienberichten zufolge in New York erklärt, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf eine Absetzung des syrischen Machthabers Bashar al-Assad zu konzentrieren. US-Außenminister Rex Tillerson erklärte am selben Tag in Ankara, die Zukunft Assads werde von den Syrern bestimmt.

Der Fokus müsse darauf gelegt werden, den IS zu besiegen, sagte US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer am Freitag. "Mit Bezug auf Assad gibt es eine politische Realität, die wir akzeptieren müssen, was unsere gewärtige Lage angeht."

Die Vorgängerregierung von Barack Obama habe hier viele Chancen verstreichen lassen. In Syrien wie im Irak habe nun der Kampf gegen den Terrorismus und der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" IS Priorität, sagte Spicer.

Trotz der sich abzeichnenden Wende in der US-Syrienpolitik beharrt die syrische Opposition auf einen Abgang von Machthaber Bashar al-Assad. "Assad ist als Präsident vollkommen inakzeptabel", sagte Oppositionssprecher Yahya al-Aridi am Freitag am Rande der Syriengespräche in Genf. "Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat."

Im März 2011 war es in der syrischen Hauptstadt Damaskus erstmals zu größeren Protesten gekommen, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Mehr als 400.000 Menschen kamen seitdem ums Leben.