USA: Justizminister in Turbulenzen

Donald Trump und seinen Getreuen konnte keine illegale Komplizenschaft mit Moskau nachgewiesen werden, um die Wahl 2016 zu Lasten Hillary Clintons zu beeinflussen. Und: Für den Verdacht der strafbaren Justizbehinderung durch Trump ließen sich keine gerichtsfesten Beweise finden. Mit diesen zentralen Aussagen nahm US-Justizminister William Barr Ende März den 450 Seiten starken Abschlussbericht von Sonder-Ermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vorweg und formte maßgeblich die öffentliche Meinung.

Die Folge: In ersten Blitzumfragen sprach sich eine Mehrheit der Amerikaner dafür aus, dass der zerstrittene Kongress die seit zwei Jahren schwelende Sache abhakt und sich lebensnäheren Themen widmen soll, etwa der Reform des Gesundheitswesens oder der Sanierung der maroden Infrastruktur.

Das Haltbarkeitsdatum von Barrs „Spin“ scheint nach einer Anhörung des Justizministers im Senat jedoch abgelaufen. Der Mueller-Bericht ist inzwischen zu fast 100 Prozent öffentlich und führt, redaktionell erläutert und in Buchform gegossen, die Bestseller-Liste der New York Times an. Nach der Lektüre setzte sich, wie ein Blick in Internet-Foren zeigt, bei vielen Lesern der Eindruck fest, dass Barr selektiv und parteiisch vorgegangen sei.

Unmut

So selektiv, dass Mueller, wie jetzt bekannt wurde, in zwei Briefen an Barr spektakulär seinen Unmut über dessen Fazit zum Ausdruck brachte. Mueller wirft Barr darin vor, „Kontext, Wesen und Substanz“ des Abschlussberichts ignoriert, die Öffentlichkeit „verwirrt“ und das Vertrauen in die Arbeit des Sonder-Ermittlers untergraben zu haben. Zwischen den Zeilen steht der verklausulierte Vorwurf: Ohne die Intervention von William Barr könnte sich Trump heute nicht als durchwegs rehabilitiert und unschuldig stilisieren.

Denn Robert Mueller hat Trump ausdrücklich nicht vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet. Er listet über zehn Episoden auf, die nach Ansicht der von Trump 2017 geschassten Vize-Justizministerin Sally Yates bei Normal-Amerikanern ganz sicher eine Anklage ausgelöst hätten. Beispiel: Trump soll seinen damaligen Chef-Juristen Don McGahn angewiesen haben, dafür zu sorgen, dass Robert Mueller als Sonder-Ermittler vorzeitig abgezogen wird. Als McGahn sich weigerte und dies öffentlich wurde, soll Trump seinen wichtigsten Rechtsbeistand zu einer öffentlichen Lüge über die Geschehnisse gedrängt haben.

Mueller, so die verbreitete Meinung von Experten, wollte die Würdigung der akribisch ermittelten Tatbestände dem Kongress überlassen und enthielt sich einer strafrechtlichen Beurteilung. Weil amtierende Präsidenten nach den Gepflogenheiten des Justizministeriums nicht angeklagt werden. Weil der Kongress aber sehr wohl politische Konsequenzen ziehen kann: in Form eines Amtsenthebungsverfahrens.

Dass Barr diesen Weg vorläufig verbaut hat, indem er Trump umfassend von jedem strafrechtlich relevanten Verhalten freisprach, nehmen die oppositionellen Demokraten diesem äußerst übel. Sie fordern seinen Rücktritt. Barr habe sich als Privat-Verteidiger Trumps entpuppt, sagte stellvertretend für viele die Senatorin Mazie Hirono. Und so das Amt beschädigt.

Mueller sagt im Mai aus

Die Republikaner sprangen Barr, der die Vorwürfe gegen ihn mit Angriffslust und juristischen Haarspaltereien parierte, zur Seite. Auch seine spektakuläre Weigerung, gestern vor dem Justizausschuss der zweiten Parlamentskammer auszusagen, fand ihre stille Billigung.

Die politische Rekonstruktion der Russland-Affäre eskaliert damit immer weiter. Der nächste Showdown droht Mitte Mai. Dann soll auf Drängen der Demokraten der Mann im Kongress aussagen, der seit zwei Jahren öffentlich keinen Mucks getan hat: Robert Mueller.