© APA/AFP/GETTY IMAGES/ALEX WONG

Politik Ausland
03/25/2019

Trumps zweite Wahl für das Justizministerium

William Barr. Der US-Justizminister gilt als ultrakonservatives Urgestein – aber keinesfalls als Trump-hörig

Sie kennen einander seit den 1980er-Jahren: Willim Barr, heute Justizminister der USA, und Robert Mueller, seines Zeichens Sonderermittler in der Russland-Affäre. Bei den Hochzeiten von Barrs Töchtern waren die Muellers Gäste. Und nicht zuletzt treffen einander die Ehefrauen der beiden, Christine Barr und Ann Cabell Mueller, regelmäßig zum Bibelstudium. Und dennoch: Heute stehen Barr und Mueller auf unterschiedlichen Seiten.

Aus seiner Ablehnung von Muellers Ermittlungen hat Barr nie einen Zweifel gelassen. Barr warf Mueller wiederholt vor, bei der Auswahl seiner Ermittler einseitig zu sein. Zudem kritisierte er die Ermittlungen zum Rauswurf von FBI-Direktor James Comey. Eine Einmischung in die Justiz sei das keineswegs gewesen. Viel eher als Erhebungen zu Trump, so Barr, wären Ermittlungen gegen Hillary Clinton (wie sie Trump angeregt hatte) legitim. Ob er Muellers Bericht veröffentlichen werde, hatte Barr immer offengelassen.

Minister unter Bush sen.

Von den Russland-Ermittlungen über Todesstrafe, das Recht auf Abtreibung, Einwanderung bis zu Homosexuellen-Rechten steht Barr für ultrakonservative Positionen. So trat er etwa für die Internierung von Haiti-Flüchtlingen sowie HIV-infizierten Einwanderern im US-Lager Guantanamo auf Kuba ein. Ebenso war er der Ansicht, dass das FBI auch ohne Zustimmung ausländischer Regierungen in anderen Staaten aktiv werden könne. Wofür Barr aber auch immer stand, waren klare Positionen und direkte, unverklausulierte Aussagen.

Der 68-Jährige war dabei immer einer, der zwischen Wirtschaft, Justiz und Politik wandelte. Von 1991 bis 1993 war er bereits Justizminister unter Bush. Davor war er im Weißen Haus unter Reagan tätig und zwischenzeitlich immer wieder für Private Anwaltskanzleien aktiv. Zuletzt für seine eigene – bis er erneut Justizminister wurde

Dass Barr jetzt wieder an den Hebeln der US-Justiz sitzt, verdankt er vor allem seinem Vorgänger Jeff Sessions. Der hatte sich in der Russland-Affäre als befangen erklärt und die Abwicklung der Ermittlungen seinem Stellvertreter überlassen. Anlass dafür war ein Treffen Sessions mit dem russischen Botschafter 2016 – also vor der Wahl. Durch seine Befangenheit konnte sich Sessions aber auch aus der Affäre ziehen, wenn Trump etwa die Einstellung der Ermittlungen forderte – sehr zum Ärger Trumps.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.