Donald Trump hetzt jetzt gegen Coca Cola & Co

© REUTERS/Carlo Allegri

Politik Ausland
04/10/2021

USA: Georgias neue Wahlgesetze empören die Delta Air Lines

Afroamerikaner soll das Wählen möglichst schwer gemacht werden. Eine Idee von Donald Trump. Doch die Wirtschaft wehrt sich.

von Dirk Hautkapp

Ed Bastian und James Quincey, die Vorstandschefs der Flug-Gesellschaft Delta Air Lines und des Erfrischungs-Getränke-Multis Coca-Cola, schreiben gerade branchenfremde Schlagzeilen. Ihre Unternehmen sind im US-Bundesstaat Georgia ansässig. Derzeit das Epizentrum eines mit härtesten Bandagen ausgetragenen Kultur-Kampfes um die Lauterkeit der amerikanischen Demokratie.

Urheber: Donald Trump.

In Georgia, wo die Republikaner den Gouverneur und die Mehrheit im Kongress in Atlanta stellen, sind just Gesetze verabschiedet worden, die auf der Basis von Trumps Lüge über den größten Wahlbetrug in der amerikanischen Geschichte sein Kern-Ziel verfolgen: Um die "Integrität" von Wahlen zu stärken, soll Bevölkerungsgruppen, die im vergangenen November den Demokraten Joe Biden mit knapp acht Millionen Stimmen Vorsprung ins Weiße Haus geschickt haben, die Teilnahme an künftigen Urnengängen erschwert bis verleidet werden.

Weniger Wahlboxen

Zwei Beispiele unter vielen: Die Zahl der Abgabe-Boxen für die von Trump fälschlicherweise unter Betrugsverdacht gestellte Briefwahl wird radikal reduziert. Wer in Bezirken mit wenigen Wahllokalen wohnt, darf in der Warteschlange stehend nicht mehr mit kostenlosen Wasserflaschen versorgt werden. Außerdem werden Wählern zusätzliche Identitätsnachweise abverlangt, wo bisher der Eintrag ins Wähler-Register und eine Unterschrift ausreichten.

Mutmaßlich der größte Einschnitt: Nicht mehr der von Trump ohne Erfolg zur Wahlfälschung aufgeforderte Innenminister Brad Raffensperger soll bei künftigen Wahlen das letzte Wort haben, sondern ein vom Parlament ernannter Vertreter.

In allen Fällen ist die afro-amerikanische Wählerschaft, der Joe Biden zum großen Teil seinen Einzug ins Weiße Haus verdankt, am stärksten von den neuen Restriktionen betroffen. Sie tragen nach Meinung von Experten in der führenden Zeitung Atlanta Constitution Journal den Stempel der "Wahlunterdrückung". Was Biden dazu verleitete, die Gesetzgebung mit den rassistischen Gesetzen der "Jim Crow"-Ära in den 60er-Jahren zu vergleichen und als "unamerikanisch" zu geißeln.

Die Bosse von Delta Air Lines und Coca-Cola unterstützen ihn dabei. Die Baseball-Liga MLB hat aus Protest sogar ihr All-Star-Match im Juli von Atlanta nach Denver/Colorado verlegt. Bastian nennt die Reformen "inakzeptabel". Quincey befindet, es werde nun "schwieriger für Leute, an einer der Wahl teilzunehmen". 100 Manager weiterer Groß-Unternehmen von Microsoft bis Merck & Co. haben sich der Kritik angeschlossen. Sie hoffen auf die Gerichte.

Die Republikaner reagieren ungehalten auf die Blutgrätsche der Wirtschaft. Donald Trump startet Boykottaufrufe gegen Coca-Cola & Co. Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die öffentlich aufmucken, sollen einkassiert werden. Aber was, wenn Delta in Georgia den Abflug macht?

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