Joe Biden hofft auf viele Stimmen bei der Senatswahl in Georgia

© APA/AFP/JIM WATSON

Politik Ausland
01/05/2021

USA: Erst jetzt ist völlig freie Bahn für Biden ins Weiße Haus

Der US-Kongress tritt am Mittwoch zur entscheidenden Sitzung zusammen – und Trump muss langsam einpacken

von Dirk Hautkapp

US-Präsident Donald Trump kann langsam die Umzugskartons befüllen. Sein Auszug aus dem Weißen Haus ist nicht mehr aufzuhalten. US-Senat und Repräsentantenhaus setzen dafür am Dreikönigstag die letzten Schritte.

In zwei Wochen wird Joe Biden als nächster US-Präsident angelobt: Hat Donald Trump noch irgendeine Möglichkeit, das zu verhindern oder zu verzögern?

Laut Verfassung: Nein. Die Wahlergebnisse vom 3. November sind ordnungsgemäß zertifiziert, das Wahlmänner-Gremium hat Joe Biden mit 306 zu 232 Stimmen zum 46. Präsidenten gewählt – die Sache ist gelaufen. Äußerungen von Regierungsberatern wie Peter Navarro, wonach Vize-Präsident Mike Pence die Amtseinführung Bidens am 20. Jänner verschieben und unter den Vorbehalt einer nachträglichen Prüfung der allfälligen Betrugsvorwürfe Trumps stellen kann, sind nach Angaben von Verfassungsrechtlern und Historikern „pure Desinformation“.

Und all die Heerscharen von Anwälten und Klagen, die Trump losgeschickt hatte?

In rund 60 Verfahren gab es keinen einzigen Erfolg. Dabei waren 90 Richter beteiligt. Viele davon wurden von republikanischen Präsidenten wie Trump ernannt. Auch Berufungsinstanzen bestätigten die Substanzlosigkeit der Vorwürfe Trumps, wonach es einen flächendeckenden Betrug gegeben habe. Trumps Heimatschutzministerium hat die Wahl vom 3. November als „die sicherste“ in der US-Geschichte bezeichnet. Der Oberste Gerichtshof wies Trumps Einwände wortlos ab.

Was passiert heute, Mittwoch, im Kongress in Washington?

Im Kapitol kommen die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat zusammen. Unter Vorsitz von Vizepräsident Mike Pence werden die Umschläge mit den Ergebnissen der Sitzung des Wahlmänner-Gremiums vom 14. Dezember geöffnet und für alle 50 Bundesstaaten verlesen. Joe Biden hat dort 306 Stimmen bekommen, Donald Trump 232. Zum Sieg sind 270 Stimmen nötig. Pence hat dann offiziell den Sieg Bidens zu bestätigen. Normalerweise ist diese Prozedur nach einer Stunde vorbei – diesmal nicht.

Republikaner beider Kammern wollen Einspruch gegen die Legitimität der Wahlmänner-Stimmen einzelner Bundesstaaten einlegen. Sie stützen Trumps Behauptung vom Wahlbetrug. Nach Prüfung der Schriftsätze muss Pence die Sitzung für zwei Stunden unterbrechen. Aber weil die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit besitzen und viele Top-Republikaner im Senat Bidens Sieg anerkennen, ist die Intervention der Trumpianer zum Scheitern verurteilt.

Drohen gewalttätige Proteste auf den Straßen Washingtons?

Die Polizei rechnet damit. Zwischen Weißem Haus und Kapitol finden unter dem Motto „Stop the Steal“ (Stoppt den Wahl-Diebstahl) mehrere Demonstrationen statt, zu denen über 30.000 Menschen erwartet werden. Darunter auch Hunderte Mitglieder der rechtsextremen, gewaltbereiten „Proud Boys“. Deren Anführer wurde am Montag von der Polizei aus dem Verkehr gezogen. Enrique Tarrio hatte bei ähnlichen Protesten Mitte Dezember Plakate der „Black Lives Matter“-Bewegung verbrannt. Washingtons Bürgermeisterin Bowser hat die Nationalgarde in die Stadt beordert, um im Regierungsbezirk Ausschreitungen zu unterbinden.

Warum ist die Stichwahl für den Senat in Georgia so wichtig?

Gehen die zwei von den Konservativen gehalten Senatoren-Posten (Perdue/Loeffler) an ihre demokratischen Herausforderer (Ossoff, Warnock), würde der Senat in Washington mit Vizepräsidentin Kamala Harris als Zünglein an der Waage demokratisch beherrscht. Joe Biden könnte aus einem Guss (Weißes Haus, Repräsentantenhaus, Senat) bis zu den Zwischenwahlen 2022 durchregieren. Im gegenteiligen Fall drohen seine Reformvorhaben – vom zustimmungspflichtigen Kabinett bis hin zu Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur – an der Blockade der Republikaner zu scheitern.

Hält die Republikanische Partei nun weiter Trump die Treue? Kommt es gar zur Spaltung?

Das ist die Eine-Million-Dollar-Frage. Der Ausgang der Stichwahl in Georgia wird den ersten Aufschluss darüber geben. Seit der Wahl im November wächst zwar der offene Protest gegen Trump (allen voran von Senator Mitt Romney). Aber die überwiegende Mehrheit der republikanischen Kongress-Abgeordneten steht weiter fest zu Trump. Weniger aus ideologischen Gründen. Sondern aus Furcht, von den 74 Millionen Amerikanern abgestraft zu werden, die Trump gewählt haben. Eine Abspaltung ist kurzfristig unwahrscheinlich.

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