USA erkennen syrisches Oppositionsbündnis an

Die Internationale Gemeinschaft erhöht den diplomatischen Druck auf Syriens Machthaber Assad. Vertreter von 130 Staaten, darunter auch Österreich, werden bei einem Treffen der "Freunde Syriens" in Marrakesch die oppositionelle Nationale Koalition als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkennen. Assad wird in dem Resolutionsentwurf dazu aufgefordert, zurückzutreten.

Obama: "Großer Schritt"

Zuvor hatte die USA bereits die Oppositionskoalition anerkannt, die EU hatte dies bereits am Montag getan. Das Oppositionsbündnis "Nationale Koalition" sei "legitimer Vertreter der syrischen Bevölkerung", sagte Präsident Barack Obama dem Fernsehsender ABC News. "Das ist ein großer Schritt", meinte Obama am Dienstagabend (Ortszeit). "Die Anerkennung bedeutet natürlich auch Verantwortung", unterstrich er.

Wie ABC unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, gehe mit der Anerkennung nicht die Aufnahme von Waffenlieferungen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad einher. Jedoch sei damit eine Tür in diese Richtung geöffnet worden.

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, sein Land werde die syrische Opposition auf absehbare Zeit nicht bewaffnen. "Wir werden es uns in den kommenden Monaten ansehen", sagte Fabius vor dem Treffen in Marrakesch. Auch war unklar, ob viele Staaten syrische Diplomaten des Landes verweisen und Emissäre der Opposition empfangen würden. Deutschland hat bereits angekündigt, weiter Kontakt zum Assad-Regime zu halten.

Die syrische Opposition ist jedenfalls strikt gegen eine ausländische Militärintervention in Syrien. Die Menschen in Syrien fragten sich, warum jetzt, wo der Sturz des Regimes bevorstehe, über eine Intervention gesprochen werde, sagte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Mouaz Alkhatib. Schließlich habe in den vergangenen Monaten, als die Regierungstruppen Wohnviertel bombardierten, niemand eingreifen wollen. 

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Vor dem Treffen hat teDeutschland den Opfern und Flüchtlingen des Syrien-Konflikts jedoch weitere 22 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zugesichert. Damit betrage die humanitäre Hilfe Deutschlands für die Leidtragenden des Konflikts in diesem Jahr 90 Millionen Euro, erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

Das Geld werde vor allem dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem UN-Flüchtlingskommissariat zur Verfügung gestellt. Österreich hat am Dienstag ebenfalls die Hilfe für Syrien um 800.000 Euro auf insgesamt 3,73 Mio. Euro aufgestockt.

Der Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Bashar al-Assad und der Opposition dauert seit März 2011 an. Seitdem wurden Schätzungen zufolge mehr als 42.000 Menschen getötet. Die EU verhängte vielfach Sanktionen gegen die Assad-Regierung. Aufgrund der Kämpfe gibt es mehr als 1,2 Millionen Vertriebene innerhalb Syriens sowie fast eine halbe Million Flüchtlinge in den Nachbarländern.