Politik | Ausland
07.11.2018

USA: Das Ende der Alleinherrschaft und die Folgen

Analyse: Trump ist nach den Zwischenwahlen gestärkt und geschwächt zugleich. Das Unterhaus wird ihm zusetzen, der Senat steht hinter ihm.

US-Präsident Donald Trump hat die schwere Teil-Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen in einen „enormen Sieg“ umgedeutet und sich selbst als „große moralische Führungsfigur“ bezeichnet. In einem 90-minütigen Parforce-Ritt vor Medienvertretern im Weißen Haus erklärte Trump gestern, dass ohne seinen massiven Eingriff in den Wahlkampf die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus vielleicht auch den Senat gewonnen hätten. Neun von elf Kandidaten, die er unterstützte, seien siegreich gewesen. Verloren hätten nur jene Republikaner, die seine Hilfe verschmähten.

Trump betonte mehrfach, dass sein Vorgänger Barack Obama bei vergleichbaren Wahlen entschieden mehr Mandate bei den Demokraten eingebüßt habe. Dass die Republikaner im Senat nun „zwischen zwei und fünf Sitze“ zusätzlich erringen könnten, sei herausragend gut. Trump führt das Ergebnis auf den aus seiner Sicht "schrecklichen" Umgangs der Demokraten mit dem Juristen Brett Kavanaugh zurück, der erst nach großem Streit für den Obersten Gerichtshof nominiert wurde.

Den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus, was eine eklatante Einschränkung seiner Handlungsspielräume bedeutet, erklärte Trump lapidar mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von republikanischen Abgeordneten, die ausscheiden wollten, und massiven Wahlkampfspenden demokratischer Geldgeber.

 

Zusammenarbeit angeboten

Trump bot der künftig im Repräsentantenhaus dominierenden Opposition mehrfach Zusammenarbeit bei Themen wie Arzneimittelpreisen, Krankenversicherung oder der Verbesserung der Infrastruktur an. Es sei an der Zeit, die „Parteilichkeit“ abzulegen. In diesem Zusammenhang lobte er die von ihm vor wenigen  Tagen noch als „verrückt“ und „Feindin des Volkes“ titulierte Demokratin Nancy Pelosi, die ab Januar formal zur Nr. 3 im Staatsgefüge aufsteigt, als eine „sehr fähige“ Politikerin, die "erfolgreich“ gearbeitet habe. Gemeinsam können man „große Dinge“ erreichen.

Im gleichen Atemzug warnte der Präsident den politischen Wettbewerber eindringlich und setze Fragezeichen hinter die versöhnlich wirkenden Töne. Sollten die Demokraten Untersuchungen gegen ihn anstrengen und etwa die Herausgabe seiner Steuererklärung erzwingen wollen, werde er eine „kriegerische Haltung“ einnehmen und sich wehren. Notfalls werde es bei dieser Auseinandersetzung zu einem Regierungsstillstand kommen. Trump drohte offen: „Sie können dieses Spiel spielen, aber wir können es besser.“ Alle kritischen Fragen nach seiner eventuellen persönlichen Mitverantwortung für den starken Stimmenverlust bei weiblichen Wählern, dem Anstieg von Hassverbrechen und Gewalt gegen Minderheiten oder die vergiftete Atmosphäre im Land wies Trump barsch zurück. Er gab erneut den Medien die Hauptschuld. Wenn sie fair über ihn berichteten, wäre alles einfacher. Tatsache sei aber, dass über die „großartigen Dinge“, die seine Regierung gerade für Wirtschaft und Arbeitsmarkt geschaffen hätten, mickrig oder falsch berichtet werde.

Eklat bei Pressekonferenz

Im Zuge der teilweise tumulthaften Pressekonferenz maßregelte Trump, der niemanden ausreden ließ, vor laufender Kamera einen renommierten Reporter von CNN als „unverschämt und furchtbar“. Andere Medienvertreter wurden in beispiellos schulmeisterlichem Ton abgekanzelt: „Setzen Sie sich hin. Legen Sie das Mikrofon ab. Ich habe Sie nicht aufgerufen.“ Auf die Frage, ob er die „Temperatur drosseln“ und „Frieden“ mit den Medien schließen könne, entgegnete Trump, dass er gerne „Einheit, Liebe und Frieden“ sehen würde, allerdings ließen ihm die „feindseligen“ Medien keine Wahl. Einer Reporterin warf er „rassistische Fragen“ vor.

 

Ausgiebig zog Trump erneut über die Ermittlungen in der Russland-Affäre von Ex-FBI-Chef Robert Mueller her. Sie kosteten Millionensummen und seien eine „Schande“ für Amerika, da es kein Fehlverhalten bei ihm oder seiner Wahlkampagne gegeben habe. Die Ermittler bezeichnete er als „13,14 oder 17 wütende Demokraten“, die allesamt Interessenkonflikte hätten und jederzeit von ihm gefeuert werden könnten. „Ich will das aber laufen lassen.“ Zu möglichen Personalwechseln in seinem Kabinett wollte sich Trump noch nicht äußern. Aber es sei normal, dass „Leute nach den ´midterms´ gehen“. Auf die Frage eines Reporters, ob er 2020 bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder gemeinsam mit Mike Pence antreten werde, nahm Trump aus dem Stegreif seinem Vize-Präsidenten öffentlich das Ja-Wort ab.