Trump: US-Justizminister Sessions wird abgelöst

US-Präsident Donald Trump hat am Tag nach der Kongresswahl Justizminister Jeff Sessions entlassen. Er kündigte die Personalie am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter an und dankte Sessions für dessen Dienste. In einem Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt auf Bitte des Präsidenten eingereicht.

Die Amtsgeschäfte würden zunächst von Sessions Stabschef Matthew G. Whitaker übernommen, erklärte Trump weiter. Ein Nachfolger des Justizministers werde zu einem späteren Zeitpunkt nominiert.

Es war damit gerechnet worden, dass Sessions nach den Kongresswahlen entlassen wird. Noch nie wurde ein Minister von einem Präsidenten so oft und so hart öffentlich kritisiert wie Sessions von Trump. Im Zentrum stand die Entscheidung Sessions, sich im März 2017 von den Ermittlungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 zurückzuziehen. Dies hätte er nicht tun sollen, sagte Trump damals. Hintergrund ist, dass Sessions sich wegen Befangenheit aus den Russland-Ermittlungen rausgehalten hatte.

Als oberster Chefankläger hatte Sessions die Aufsicht über das FBI und wäre damit eigentlich auch für die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zuständig gewesen, der prüft, ob es bei den mutmaßlich russischen Einflussversuchen auf die Wahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand.

Der amtierende Justizminister werde auch für die Russland-Ermittlungen zuständig sein, sagte eine Ministeriumssprecherin. Nach Sessions Rückzug aus den Untersuchungen hatte sein Vize Rod Rosenstein die Aufsicht über den Fall übernommen und den Sonderermittler ernannt. Trump gab Sessions die Schuld daran, dass der Sonderermittler eingesetzt wurde. Dessen Untersuchungen bezeichnet der Präsident regelmäßig als gigantische "Hexenjagd".

Bei der Opposition stieß die Entlassung von Sessions auf Kritik. Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten im Senat, sagte, Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme. Er forderte Whitaker auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt für die Entlassung Sessions sei "sehr suspekt".

Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es zu einer Einflussnahme Russlands bei der Wahl kam. Dabei geht es auch um die Frage, ob Trump unrechtmäßig Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat, und um umstrittene Finanzgeschäfte durch Trump und seine Familie. Inzwischen wurde gegen mehrere Vertraute Trumps Anklage erhoben. Trump selbst weist die Vorwürfe zurück.

Die Ergebnisse Muellers könnten Grundlage für Ermittlungen gegen Trump durch die Demokraten im Abgeordnetenhaus werden. Die Opposition hatte bei der Kongresswahl erstmals seit 2010 die Mehrheit in der Kammer gewonnen. Vor der Abstimmung hatten mehrere Demokraten erklärt, man werde sich bei einem Sieg im Repräsentantenhaus schnell und tiefgreifend mit mehreren Vorwürfen gegen Trump befassen, etwa seinem Steuergebaren und seinen Geschäftsbeziehungen zu Russland.

Der jetzige Abgang von Sessions dürfte die Spekulationen darüber nähren, ob Trump die Mueller-Ermittlungen stoppen will. Im August hatte er Sessions vergeblich aufgefordert, diese Ermittlungen "unverzüglich zu beenden". Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bisher zu Anklagen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter gegen seinen ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort und seinen kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

Im Abgeordnetenhaus genügt eine einfache Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Der Amtsenthebung müsste allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im republikanisch dominierten Senat zustimmen. In der zweiten Kammer konnten die Republikaner ihre Mehrheit ausbauen.